maßen 7 Minuten pro Fall aufgewendet werden, der begutachtende Arzt
einen zusätzlichen Obolus bekommt, nämlich rund 12 €.
Ich denke, dass solch eine zusätzliche Begutachtung während der Dienstzeit
nicht nur im Hinblick auf die entsprechende Entlohnung zu überdenken ist,
sondern auch dazu führt, dass sich der Begutachtende natürlich bewusst ist,
dass er damit, wenn eine Befristung ausgesprochen wird, die Voraussetzung dafür
schafft, dass dieser Obolus, dass diese zusätzliche finanzielle Abgeltung in
zwei oder in drei Jahren wieder erfolgen wird. – Das ist eine Form der
öffentlichen Entlohnung, die nicht sonderlich sinnvoll ist, und ich bitte
dieses Haus, sich hier etwas zu überlegen.
Vorletzte Bemerkung; Kollege Gudenus hat von Anregungen gesprochen. –
Zu dieser langen Liste muss man fairerweise sagen, dass sie von der
Volksanwaltschaft fortgeschrieben wird. Das heißt, ein Anliegen der
Volksanwaltschaft, eine legistische Anregung, die erfüllt wird, ist als
erfüllte Anregung in unseren Listen, in unseren ewigen oder seit Beginn der
Tätigkeit der Volksanwaltschaft geführten Listen aufgeführt. Wird ihr nicht
entsprochen, dann wird diese Anregung natürlich Jahr für Jahr wiederholt. Im
Schnitt ist es so, dass wir zwischen 15 und 20 Anregungen im Jahr vorlegen,
wovon bedauerlicherweise nur die Hälfte zur Umsetzung gelangt. Das ist
zumindest ein Teil; wir wünschen uns natürlich, dass das wesentlich mehr wird.
Letzte Frage, die in diesem Zusammenhang gestellt worden ist, ist die Frage
der Nutzung von E-Mail.
Wir antworten in der Zwischenzeit – wenn wir via E-Mail angesprochen
worden sind – grundsätzlich auf E-Mails. Es gibt Beschwerdefälle, die
ausschließlich mittels dieses neuen Instrumentariums abgehandelt werden.
Abgesehen von der Geschwindigkeit, in der die Abwicklung einer Beschwerde per
E-Mail möglich ist, bergen E-Mails aber auch eine gewisse Gefahr der
Inkonkretheit in sich. Das heißt, manche der Beschwerden, die uns via E-Mail
erreichen, spiegeln offensichtlich den Ärger über irgendeinen Vorfall am
späteren Abend wider, der bei der Volksanwaltschaft abgeladen wird. Mitunter
wissen wir nicht einmal, um wen es sich handelt. Wir haben bestenfalls eine
E-Mail-Adresse, worauf wir natürlich jedes Mal antworten mit dem Hinweis:
Solange wir nicht wissen, wer Sie sind, wo sich das Ganze abgespielt hat und um
wen es geht, können wir eine weitere Behandlung nicht vornehmen. – In
nicht wenigen Fällen, aber nicht in allen bekommen wir dann auch eine Antwort.
Daher: Wir sind
dankbar auch für dieses Instrumentarium, uns muss nur bewusst sein, dass wir
bei der Konkretheit und auch bei der Präzision, mit der die Volksanwaltschaft
versucht zu arbeiten, mitunter noch nachzuarbeiten haben. – Danke
vielmals. (Allgemeiner Beifall.)
14.20
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Volksanwältin Bauer. – Bitte.
14.20
Volksanwältin Rosemarie Bauer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Plenum! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich für die für unsere Arbeit ausgedrückte Wertschätzung, die wir nicht nur für uns in Anspruch nehmen, sondern auch für unsere Mitarbeiter und die wir sehr gerne mit in unsere Volksanwaltschaft nehmen.
Ich persönlich bin Landesvolksanwältin von sieben Bundesländern. Das heißt, vom Schwerpunkt meiner Arbeit her bin ich für sieben Bundesländer zur Gemeinde- und Landeskontrolle zuständig, im Zuge unserer persönlichen Aufteilung oder Sachzu-
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