BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 47

ich österreichischer Sozialminister bin (ironische Heiterkeit des Bundesrates Ko­necny – Bundesrat Boden: Sie sind aber leicht zufrieden zu stellen!), dass die benachteiligten Gruppen, die nach dem alten System, das Sie zu verantworten gehabt haben, bei gleicher Beitragsleistung bis zu 200 Prozent geringere Pensionen bekom­men haben (Bundesrat Gruber: Ihr fährt alles hinab! Pensionskürzer!) als jene, die das System optimal ausgenützt haben, nunmehr die Nutznießer der neuen Reform sein werden.

Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass ja auch Ihre Fraktion nicht aus Jux und Tollerei ein Pensionssystem entwickelt hat (Bun­desrätin Bachner: Aber unseres schaut ganz anders aus, Herr Minister!), sondern dass auch die von Professor Marin im Institut für Sozialforschung unbestrittenen Berechnungen (Bundesrat Konecny: Tauschen wir, Herr Minister! – Bundesrätin Bachner: Tauschen wir!), wonach jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im manuellen Bereich am Anfang ihrer Arbeitstätigkeit die höchsten Einkommen gehabt haben, die Verlierer des alten Systems waren und bis zu 200 Prozent weniger Pension bekommen haben als jene, die am Ende ihrer Karriere die besten 15 Jahre gehabt haben – bei gleichen Beitragsleistungen! –, hier endlich positiv berücksichtigt sind. (Bundesrat Konecny: Am Anfang ihres Arbeitslebens das höchste Einkommen gehabt haben – das ist der „typische Fall“!)

Auch Ihr sozialdemokratisches Modell hat daher diese Gründzüge, dass jemand mit 65 Jahren mit 45 Beitragsjahren 80 Prozent seines lebenslangen Einzahlungs­stan­dards in die Pensionsversicherung als Grundlage seiner Pension haben sollte. Man sollte nicht aus reinem Kritikwillen all das kritisieren, was man selbst in den eigenen Programmen für gut hält. Dann würden wir vielleicht auch in den gesetzgebenden Gremien einen breiteren Konsens über die Grenzen der einzelnen Fraktionen hinweg zum Wohle der Bürger dieses Staates finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Zum Wohl der Bürger können Sie mit uns jederzeit einen Konsens haben!)

Danke, Herr Professor! (Bundesrat Konecny: Aber das ist nicht zum Wohl der Bürger!) Dann werden wir ja heute bei der Abstimmung sehen, wie Sie das sehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Das ist nicht zum Wohl der Bürger! – Wenn Sie so leicht glücklich zu machen sind!)

11.31

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Himmer das Wort.

 

11.31

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben hier ja erlebt, wie Kollegin Bachner stellvertretend für die Sozialdemokraten zwar an einzelnen Punkten des Gesetzesvorschlages herumgepickt hat, selbst aber jegliche Vision hat vermissen lassen (Bundesrat Konecny: Die Vision des Pensions­kürzens werden Sie bei uns nicht finden!), wie man es besser machen kann. Die Visionslosigkeit, die Sie vor kurzem auch Ihrem Parteitag zwei Tage lang zugrunde gelegt haben, haben Sie hier fortgesetzt – und sie ist auch der Grund dafür, dass Wolfgang Schüssel Bundeskanzler ist und nicht Ihr „Mister minus 10 Prozent“! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Boden: Aber das sind Sie bei der Wiener ÖVP sowieso gewöhnt, minus 10 Prozent! – Bundesrat Konecny: Die sind schon froh, wenn sie 10 Prozent haben!)

Wir wissen, dass die Pensionsharmonisierung wichtig war, wir wissen, dass die Pensionsfinanzierung langfristig sichergestellt werden muss. Wir wissen, dass wir das