Wir können uns jetzt in einem Abgabenänderungsgesetz Dinge leisten, die wir uns vor fünf Jahren nicht hätten leisten können, ohne den Weg einer geordneten Finanzpolitik zu verlassen. Wir können uns auch leisten, ein ungeahntes Steuersenkungsprogramm zu machen, und ich möchte mich hier wirklich bedanken – ganz besonders beim Herrn Staatssekretär und seinen Mitarbeitern. Da ist gute Arbeit geleistet worden, und da gibt es ein geordnetes Finanzwesen. Trotz der hohen Belastungen aus der Vergangenheit ist es möglich, ein geordnetes Finanzwesen zu haben, und es ist möglich, sogar ein riesiges Steuersenkungsprogramm – das größte in der Geschichte Österreichs – durchzuführen und bei weitem nicht die Maastricht-Kriterien nach unten auch nur zu streifen.
Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das Leid tut, dass Sie da jetzt nicht dabei sind, aber bitte vergessen Sie nicht den gemeinsamen Weg, vergessen Sie nicht den Weg, auch Mitverantwortung in diesem Staat zu tragen. Ich glaube, in einer letzten Sitzung des heurigen Jahres ist es ganz gut, auch einmal die gemeinsamen Dinge hervorzuheben. Es ist heute auch sehr viel Lob gespendet worden, und ich glaube, das gibt durchaus Anlass zu Hoffnung.
Ich möchte einen Punkt noch herausheben, der mir ganz besonders wichtig ist. Es ist in diesem Abgabenänderungsgesetz ein Punkt drinnen, der ein großes Anliegen ist und der gerade den ländlichen Raum trifft. Es ist da eine große Verbesserung bei der Vermietung von Gebäuden nach Betriebsaufgabe vorgesehen. Es gibt da eine Fülle von Beispielen. Es sind meistens große Gasthöfe in Dorfzentren, in Märkten, für die kein Nachfolger gefunden wurde und wo es bisher sehr schwer war, diese Gebäude zu vermieten, ohne hohe Steuern zu zahlen. Hier ist eine fundamentale Besserung eingetreten. Ein altes Anliegen des Wirtschaftsbundes Oberösterreich.
In meinem Bezirk befindet sich ein Gasthof, der ein halbes Ortszentrum darstellt, der jetzt seit vier Jahren leer ist. Hätte es diese Änderung schon früher gegeben – diese ist eben erst durch geordnete Finanzen möglich geworden –, dann wäre dort längst wieder Leben. Ich halte das für sehr wichtig und möchte mich gerade für diesen Punkt im Interesse des ländlichen Raums, der heute hier schon oft angesprochen worden ist, ganz besonders bedanken. Ich möchte auch noch einmal sagen, dass Innovation und Leben sehr wohl im ländlichen Raum stattfinden und nicht nur im Bereich der Großstädte.
Deshalb ein Ja meiner Fraktion zu diesem
Abgabenänderungsgesetz verbunden mit vielem Dank für die gute Arbeit, die hier
geleistet wird für geordnete Finanzen in unserem Staat. – Danke sehr. (Beifall
bei der ÖVP.)
17.05
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Bundesrätin.
17.06
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben hier eine Gesetzesvorlage, die die Änderung von 20 Steuergesetzen beinhaltet. Wir haben mehrmals hier im Bundesrat schon gemeinsam deponiert, dass eine derartige Vorgangsweise nicht wirklich produktiv und effizient ist in der Form, dass man tatsächlich auch differenziert Stellung nehmen kann.
Kollege Spiegelfeld-Schneeburg, ich kann dir gleich einen Punkt nennen, wo wir nicht im Spitzenfeld sind. Das ist ein zentraler Punkt, ein zentraler für den Wirtschaftsstandort, ein zentraler für die Entwicklung, ein zentraler für die Innovation, und das ist die Forschungsquote. Ein legendärer Bereich, wo Österreich inzwischen im letzten
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