nicht der Fall. (Bundesrat Konecny:
Haben Sie eine Ahnung, wovon Sie reden? – Bundesrat Prutsch:
„Lügen“ nehmen Sie zurück!)
Und genauso ist es nicht der Fall, dass nun diese Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung ein Nachteil für die Umwelt ist, sondern sie ist ein Vorteil für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Steiermark. Ich glaube, es ist nicht gerechtfertigt, gegenüber einer Landesmutter, wie es Waltraud Klasnic ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Rufe bei der SPÖ: „Landesmutter“!) – das sage ich als Oberösterreicher –, einen so beschämenden Wahlkampf zu führen. Es ist wirklich peinlich für die Opposition hier im Bundesrat, so einen Aktionismus zu betreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Kaltenbacher: Das ist die Wahrheit! – Bundesrat Stadler: Das „Lügen“ nimmst du zurück!)
Vielleicht würden auch die Burgenländer
oder burgenländische Abgeordnete der SPÖ anders denken, wenn zum Beispiel die
Festspiele in St. Margarethen in Frage stünden, wenn nämlich eine
Umweltorganisation auftreten und sagen würde, es seien Vogelarten oder die
Fauna überhaupt durch diese Veranstaltung gefährdet, und man müsste dann eine
Umweltverträglichkeitsprüfung anordnen. (Bundesrat Gruber: Das ist
eher in Mörbisch! Dort sind Seevögel!)
Herr Gruber! Wenn Sie sich geographisch nicht auskennen, gehen Sie doch wieder in die Berge! (Bundesrat Gruber: Ich weiß, dass es im Burgenland Festspiele gibt!) – Ja, gut. Ich glaube aber, auf eine Debatte mit Ihnen brauche ich nicht lange einzugehen, Herr Gruber. (Bundesrat Gruber: Da zahlst du nur drauf!) Sie ziehen nämlich den Kürzeren.
Ich möchte in der Hinsicht nur sagen:
Diesbezüglich hätte auch Landeshauptmann Niessl dann die Eigenverantwortung und
könnte selbst entscheiden. Ich glaube, es wäre nicht einmal so schlecht, wenn
die Landeshauptleute mehr Eigenverantwortung übernehmen und nicht immer nur
Kritik gegenüber dem Bund äußern – besonders von Seiten Salzburgs, Wiens
und des Burgenlandes. (Bundesrat Gruber: Und demnächst auch in der
Steiermark!)
In diesem Sinne werden wir von der ÖVP diesem Gesetzentwurf sicher zustimmen. Ich danke den Mitarbeitern des Ministeriums auch dafür, dass sie da eine vernünftige Lösung gefunden haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
13.40
Präsident Mag. Georg
Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. –
Bitte, Frau Bundesrätin. (Bundesrat Konecny: Stellen Sie das richtig!)
13.40
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Genau das ist der große Kritikpunkt: Diese UVP-Gesetzesvorlage wird es ermöglichen, dass den parteitaktischen Momenten, den Wahlkämpfen, der Polemik Raum gegeben wird. Das, Herr Minister, ist tatsächlich sehr bedenklich. Abgesehen davon – über das brauchen wir nicht zu diskutieren – ist es eine Anlassgesetzgebung. Das alles wird nur gemacht, weil es die steirischen Politiker oder Politikerinnen nicht auf die Reihe bringen, ein Wirtschaftsprojekt aufzuziehen und ordentlich abzuwickeln. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Andererseits betrifft dies natürlich auch Kärnten, da dort irgendwelche diffusen Eigeninteressen unterwegs sind. Das zu machen, Herr Minister, finde ich wirklich sehr bedauerlich und auch enttäuschend. Ich denke, es ist ein wirklich schwarzer Tag für die Umwelt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Schwarze Tage für die Umwelt sind gut! – Bundesrätin Bachner: Es kommt auf die Sichtweise an! – Bundesminister Dipl.-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite