mus. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Auf die Steuerreform komme ich dann noch zu sprechen, Herr Staatssekretär. – Das größte Sorgenkind ist der Tourismus, und ich meine, da muss man den Hebel ansetzen, denn in diesem Bereich besteht eben das Problem, dass sehr viele unter nicht ausreichender Liquidität leiden, was wirklich problematisch ist.
Die KMUs haben also Probleme, diese sind unbestreitbar. Und aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass gerade die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ein wichtiger Teil der österreichischen Wirtschaftspolitik sein sollte. Immerhin waren im Berichtszeitraum 65 Prozent der Arbeitnehmer in Österreich in KMUs beschäftigt. Allein an dieser Zahl sieht man, wie wichtig der beschäftigungspolitische Beitrag der KMUs ist, und auch, dass eigentlich beschäftigungssichernde Maßnahmen von Seiten der Regierung notwendig wären, die österreichische Bundesregierung ringt sich jedoch nur zu Steuergeschenken für Großbetriebe durch. Das ist das wahre Problem. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Steuergeschenke wie Gruppenbesteuerung oder die KöSt-Senkung bringen den Kleinen gar nichts. Das sind nur Maßnahmen (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), bei denen die Großen abkassieren und die Kleinen auf der Strecke bleiben. Daher ist es an der Zeit, die einseitige Ausrichtung der Politik dieser Bundesregierung zu ändern und einen Kurswechsel vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Erlauben Sie mir, noch einen kurzen Blick auf die Politik von Schwarz-Blau oder Schwarz-Orange, wie auch immer, in Bezug auf den Mittelstand zu werfen. Der Mittelstand ist nach fünf Jahren Schwarz-Blau nach wie vor die Melkkuh der Nation, Herr Staatssekretär. Die mittelständischen Betriebe zahlen auch 2006 – man sieht das am nächsten Budget – wieder die Rechnung. Es gibt für den Mittelstand keine Entlastung. Diese Betriebe zählen zu den großen Verlierern der Steuerreform. Die Regierung Schüssel/Grasser holt sich das Geld beim Mittelstand und verteilt es auf Konzerne, von denen kaum noch Steueraufkommen kommt. Das ist leider Realität, meine Damen und Herren!
Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen: Die KMUs leisten einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigung in Österreich. Die KMUs leisten einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung von jungen Menschen in Österreich. Die KMUs haben leider nichts von der Steuerreform, Nutznießer sind und werden nur die großen Unternehmen sein. Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung geht aus meiner Sicht für die KMUs und für den Wirtschaftsstandort Österreich leider in die falsche Richtung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.)
14.25
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Weilharter das Wort. – Bitte.
14.25
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Kollege Einwallner hat einerseits positiv gesprochen in Bezug auf die Fördermaßnahmen, er hat gesagt, dass sie gut und durchaus effizient sind, andererseits hat er gleichzeitig Klage geführt darüber, dass die Erledigung der Förderansuchen zu lange dauert – zwei bis drei Monate. Dies hemme, nach seiner Diktion, die Betriebsgründungen.
Herr Kollege Einwallner! Ich denke, ein Betrieb, dem bei seiner Gründung die zwei bis drei Monate, die er auf die Förderung warten muss, zu lange sind, der von der Förderung schon so sehr abhängig ist, ist schon vor dem Aufsperren gescheitert!
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