Wir werden diesen Bericht gerne mittragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.30
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker das Wort.
14.30
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Geschäftsführung des AWS, die unter uns weilt! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem die AWS mehrmals angesprochen wurde, muss ich feststellen, dass die Ziele beziehungsweise die Gründe, warum die AWS gegründet wurde, durchaus hehre und kluge waren – das, was abgelaufen ist, war allerdings durchaus mit Mängeln behaftet.
Das Zusammenfassen der Förderinstrumentarien unter einem Dach ist durchaus ein kluger Schritt, und es ist nun an der Zeit, diese Struktur sozusagen arbeiten zu lassen und dann zu schauen, wie sie sich entwickelt und welche Vorteile sie bringt.
Die AWS und all die Teilorganisationen, bis hin zum ERP-Fonds, haben sehr gute und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Geschäftsführungen, die sehr gute Arbeit leisten – das sollte man auch honorieren und sehen.
Dennoch ist das Wirtschaftsförderinstrumentarium in Österreich durchaus kritisch zu betrachten in Bezug auf die Effizienz, auf Mitnahmeeffekte und so weiter und hat auch Reformbedarf. Insofern ist es klug, die neue Struktur AWS in zwei Jahren zu evaluieren und zu schauen, was gut gelaufen ist und wo es Änderungsbedarf gibt, und die erforderlichen Schritte zu setzen. (Bundesrat Ager: Bis dahin müssen wir sie arbeiten lassen!) – Das habe ich hier betont! Ich habe gesagt: Okay, lassen wir diese Struktur einmal arbeiten, und dann evaluieren und schauen wir, was zu tun ist.
Der vorgelegte Bericht hat den großen Vorteil, die Dinge zu beschreiben, und dafür möchte ich mich auch bei den Beamten bedanken, die das Werk vollständig gemacht haben. Dennoch gibt es einige Bereiche, die fehlen; darauf möchte ich in der Folge eingehen.
Berichte sollen nicht nur einen Tatbestand wiedergeben, sondern auch eine Form von Ausblick geben, sagen, in welche Richtung es gehen soll. Das ist etwas, was da fehlt. Daher eine Anregung: Es wäre klug, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten, Strategien zu entwickeln, die hier mit inkludiert und vorgestellt werden.
Generell in der Wirtschaft hat man, um Wirtschaftsförderung und KMU-Förderung zu machen, drei wesentliche Standbeine, um etwas voranzubringen: Forschung und Entwicklung, Bildung und auch das Networking.
Zur Forschung – mehrere Redner und auch der Herr Staatssekretär haben das schon angeführt –: In diesem Bereich sind wir in der betrüblichen Situation, nicht der Leadership-Gruppe anzugehören, sondern irgendwo im mittleren, hinteren Feld zu dümpeln – das wird sich nachhaltig sehr negativ auswirken. Forschung ist die Grundlage für Innovation, Innovation ist die Grundlage für einen guten Standort, für Wachstum und Entwicklung, und das wiederum ist die Grundlage für Arbeitsplätze. Aber im Forschungsbereich sehen wir große Versäumnisse dieser Regierung, die – und das ist das Bedauerliche daran – nicht so schnell wieder aufgeholt werden können.
Ein anderer Bereich, der in diesem Bericht beschrieben wird, ist der Arbeitsmarkt: Ja, wir haben die höchsten Arbeitslosenzahlen seit Jahren. Und da heute ausgeführt wurde, die Mittel für Arbeitslose beziehungsweise zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Integration der Arbeitslosen seien gestiegen: Das stimmt so nicht! Seitens des
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