Wir kommen zur Abstimmung, und ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Entschließungsantrag 147/A (E) der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Verpflegungsgeld für Zivildiener ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Der gegenständliche Entschließungsantrag 147/A (E) der Bundesräte Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen ist sohin angenommen. (203/E-BR/2006.)
Selbständiger
Antrag 148/A-BR/2006 der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Ludwig Bieringer,
Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer
parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Die
EU-Dienstleistungsrichtlinie und deren Konsequenzen für Österreich“
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gelangen nun auf Grund der ergänzten Tagesordnung zum Punkt 8 der Tagesordnung.
Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 148/A der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Ludwig Bieringer, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und deren Konsequenzen für Österreich“.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. (Bundesrat Bieringer: Siehst, Wiesenegg, das ist der Unterschied, wer einen Antrag einbringt!) Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.
Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 148/A verweisen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich unterbreche die Sitzung bis 16 Uhr zur Verhandlung der Dringlichen Anfrage.
*****
(Die
Sitzung wird um 14.24 Uhr unterbrochen
und um 16 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite