Parlamentarische Materialien

nis von 12 458 €. Das ist für diese kleinen Betriebe wirklich eine erkleckliche Summe, und das sollten wir auch wirklich als sehr positiv verkaufen. Wir haben heute schon davon gesprochen, dass 52 Prozent unserer Mitglieder, unserer Betriebe, Ein-Mann-Unternehmer sind, und die profitieren davon wirklich.

Etwas ist mir auch ganz wichtig, und gerade für Klein- und Mittelbetriebe ist das wichtig, da kann man nicht einfach so salopp drübergehen: die 50 Prozent Rückerstattung bei Arbeits- und Freizeitunfällen. Das gilt nur für Betriebe bis zu 50 Mitarbeitern, und das ist in unseren Reihen auch nicht unumstritten. Was, wenn zum Beispiel jemand sagt: Aha, bei 51 Mitarbeitern komme ich nicht mehr in den Genuss!?

Diese Regierung hat sehr viel für die Klein- und Mittelbetriebe gemacht. (Bundesrat Gruber: Etwas mehr für die Großen!) Nein, es ist nicht mehr, schaut es euch doch an! Heute haben Sie, Herr Gruber, gesagt, 60 000 haben sich selbständig gemacht, und 7 000 haben wieder zugesperrt. (Bundesrat Gruber: Ja, zwei Jahre später! Da stimmt ja irgendetwas nicht, Frau Kollegin!) Wenn von 60 000 7 000 zusperren, so ist das nicht so viel. Wir haben pro Jahr 60 000 Neugründungen; wir haben allein in Niederösterreich 6 548 Neugründungen gehabt. Wir haben von der Kammer pro Jahr 14 000 Gründungsberatungen, und davon machen sich die rund 6 500 ganz einfach selbständig. Wenn Sie sich das anschauen, dann müssen Sie zugeben, das ist ein sehr geringer Prozentsatz, der zusperrt.

Man sollte den Leuten nicht die Kraft nehmen. Wenn man nämlich immer nur meckert und sagt, Österreich ist ein derart schlechter Wirtschaftsstandort, so macht man es den Unternehmern nicht leichter.

Meine Bitte – ich habe heute gehört, dass es so viele Forderungen gibt, aber ich muss ehrlich sagen, das müssen stumme Forderungen sein; ich höre immer nur laute Kritik, aber keine wirklich konkrete Forderung –, als Vertreterin der Wirtschaft würde ich mir wirklich wünschen, auch von den Vertretern der anderen wahlwerbenden Gruppen bei uns im Wirtschaftsparlament, dass wirklich ein konkretes Konzept auf den Tisch gelegt wird, mit Zahlen untermauert, wie wir Klein- und Mittelbetriebe noch besser unterstützen könnten. – Zu diesem Thema können wir uns finden, das werden wir alle unterstützen können.

Wenn wir in der Vergangenheit so viel erreicht haben für unsere Unternehmungen, sollen wir das auch dementsprechend in die Öffentlichkeit transportieren. Ich habe es noch immer in den Ohren, wenn für die Wirtschaft etwas gemacht wurde, hat es immer geheißen: Es gibt nur Geschenke für Unternehmer! – Wir haben immer gesagt: Es gibt keine Geschenke für Unternehmer oder Unternehmerinnen, sondern es gibt nur Erleichterungen für Unternehmen, damit sie eben ihren Betriebsstandort erhalten, Arbeitskräfte beschäftigen und Lehrlinge ausbilden können.

Wir haben gestern in unserer Klausur von „mehr Inhalten“ gesprochen. Ich würde mir erwarten, dass wir konkrete Vorschläge auf den Tisch bekommen und das, was wir erreicht haben, auch positiv verkaufen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)

14.16

Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 103