BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 94

Ich hoffe, dass Herr Kollege Konecny mit seinem eingangs erwähnten Glauben an das Gute im Menschen auch in dieser Hinsicht recht behält. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

19.02

Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Kollege Weiss. – Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Bundesrat Todt vor. – Bitte.

 

19.03.02

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Als Erstes sage ich einmal – das Lamperl leuchtet schon?; ich habe ja noch gar nicht angefangen! –: Ich freue mich darüber, dass es einen sozialdemokratischen Bundeskanzler und sozialdemokratische Regierungsmitglieder gibt!

Ich habe in den vergangenen Tagen mit vielen Freunden, mit vielen Männern und Frauen aus der Bevölkerung zahlreiche Gespräche geführt. Es wurde sehr viel Kritik geäußert. Aber Politik lebt im Grundsatz von der Auseinandersetzung mit Themen, mit Meinungen und mit Zielen. Auf dem Boden der demokratischen Auseinandersetzung wachsen Ideen und Werte. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

In den Regierungsverhandlungen ist es gelungen, einen Kompromiss zu erzielen. Ein Kompromiss ist der Preis für das Mitgestalten und für das Mittragen von Verantwortung. Kompromisse sind in der Demokratie üblich, auch dann, wenn sie nicht immer Freude machen.

Die große Koalition eröffnet für gemeinsame Vorhaben eine beträchtliche Umsetzungs­kraft. Zu dieser Koalition gibt es nach dem Wahlergebnis vom 1. Oktober 2006 im Interesse des Landes und der Bevölkerung keine Alternative.

Wir Sozialdemokraten sind mit dem Slogan „Mehr Fairness braucht das Land“ in die Wahlen gegangen, weil wir von dem Ziel, mehr Fairness in die Gesellschaft zu bringen, überzeugt sind. (Bundesrätin Roth-Halvax: Aber nicht in den Wahlkampf!) Wir sind überzeugt davon, mehr Fairness in die Gesellschaft zu bringen, und Fairness haben auch jetzt Bundeskanzler Dr. Gusenbauer und sein Team verdient. Leistung muss auch in der Politik an den Ergebnissen gemessen werden. Es ist unfair, über diese Regierung zu urteilen, noch ehe sie eine Chance hatte, ihre Arbeit richtig zu beginnen.

Im Vordergrund steht das Bemühen um die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Arbeitslosigkeit in Österreich, die Verstärkung der sozialen Komponente der Regierungsarbeit sowie Investitionen in die Zukunft des Landes, wie Bildung, Wissenschaft, Forschung oder Infrastruktur. Es wurden hier viele inhaltliche Zielsetzungen formuliert, deren Umsetzung auch für die Bevölkerung von großem Vorteil sein wird.

Zum Beispiel über das Ziel der Vollbeschäftigung sowie zusätzliche Mittel für die Arbeitsmarktpolitik wurde heute von der Regierungsbank aus, und zwar von beiden Seiten auf der Regierungsbank, schon gesprochen; die Förderung von Jungunter­nehmern und Jungunternehmerinnen; der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur; bessere soziale Absicherung atypischer Beschäftigungsverhältnisse sowie die aktive Armuts­bekämpfung durch eine Mindestsicherung; im Pensionsrecht die Anhebung der Mindest­pensionen sowie die Verlängerung der Hacklerregelung; in der Pflege die Ermöglichung einer 24-Stunden-Betreuung zu Hause; die Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; die Verkleinerung der Schulklassen auf 25 sowie höhere finanzielle Hilfen für die Studierenden; raschere Asylverfahren, aber auch eine Verstärkung von Integrationsmaßnahmen; für die Jugend eine wesentliche Maßnahme: die Senkung des Wahlalters und eine Bildungs-