Absolventinnen und Absolventen der Fachschule, dann kann das unter Umständen dazu führen, dass er in diesem Wettbewerb zum Beispiel den Zuschlag nicht erhält, weil er ja geringer qualifizierte Arbeitskräfte beschäftigt.
Und das wäre natürlich desaströs, insbesondere die völlige Unterminierung des dualen Berufsausbildungssystems! Auf das muss man ... (Bundesrätin Mühlwerth: Aber deswegen schaffen wir es nicht ab, das duale Ausbildungssystem?) – Nein, überhaupt nicht! Ich versuche es gerade zu stützen und zu stärken, wenn Ihnen das auffällt. – Das heißt, auf das muss man aufpassen.
Das gilt natürlich auch auf der höheren Ebene im tertiären Bereich: Man muss aufpassen, dass man in der jetzigen Dreigliedrigkeit unserer Bildungsabschlüsse Augenmerk darauf hält, dass unsere dreigliedrigen Bildungsabschlüsse auf den etwa vergleichbaren Niveaus der anderen europäischen Länder liegen.
Das heißt, man muss Aufmerksamkeit dafür zeigen, dass im Bologna-Prozess die Kompatibilität unseres Systems gegeben ist, weil es sonst auf zwei Ebenen zu Problemen führen wird: Erstens in der Frage der nachfolgenden Auslandsstudien und der Anrechnung unserer Abschlüsse auf Folgestudien im Ausland; und zweitens auch auf der wirtschaftlichen Ebene. Die Frage ist nämlich: Was ist was in welchen Abschlüssen?, wenn Firmen Qualifikationen, zum Beispiel bei Diplomingenieuren, nachweisen müssen.
Wir haben das bei der Frage der Einführung der Fachhochschulen schmerzhaft miterlebt. Als wir das gemacht haben, ist man draufgekommen – später –, dass im Grunde die HTL-Ausbildung entwertet worden ist. Klar: Weil bei den internationalen Ausschreibungen Bachelor-Abschlüsse und Fachhochschulabschlüsse vorgeschrieben worden sind, und diese HTL-Abschlüsse sind diesen nicht gleichgestellt! Das hätte man machen müssen!
Das heißt, Siemens hat zum Beispiel das Problem gehabt, dass die Ingenieure von Siemens bei ISO-2000-Zertifizierungs-Ausschreibungen nicht berücksichtigt worden sind, und das hat sich negativ ausgewirkt. Und das, bitte schön, bei einem Schulsystem, das weltweit anerkannt ist als eines der besten, die es gibt, nämlich dem HTL-Schulsystem! – Da muss man also aufpassen!
Und da würde ich – und darum sage ich es so deutlich und so lang – Sie bitten, Herr Bundesminister, das zu tun, weil das ein in der Öffentlichkeit wenig beachtetes Problemfeld ist, das aber in Folge große Auswirkungen haben kann auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich. Und diese sollten wir uns erhalten! –Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.20
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
20.20
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bei diesen drei Punkten werde ich zumindest ein differenziertes Abstimmungsverhalten an den Tag legen. Wir werden zum Tagesordnungspunkt 29, zum Hochschülerschaftsgesetz, entschieden nein sagen – nicht wegen der Anpassungen, die darin enthalten sind, sondern das BZÖ kann Maßnahmen zur Förderung der derzeitigen Interessenvertretung nicht unterstützen.
Die geringe Wahlbeteiligung bei der ÖH-Wahl hat gezeigt, dass sich die Zwangsmitgliedschaft – sie wurde schon angesprochen – in diesem Konstrukt überholt hat. (Rufe bei der ÖVP: Pflichtmitgliedschaft!) Es sind hier Reformen gefragt – die Bundesregierung ist hier stark gefordert –, vielleicht über die Einsetzung eines Studien-
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