BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 50

nochmals erwähnen: Es kommt zu keiner betrieblichen Schlechterstellung der Arbeit­nehmer.

Um nochmals auf Sie einzugehen, Frau Kollegin Kemperle, weil Sie hier – so wie Kollege Schennach im Ausschuss – von einem Systembruch gesprochen haben, wenn kein Betriebsrat installiert ist (Bundesrat Reisenberger: Das ist er aber!): Die Prob­lematik ist mir klar, aber dass man jetzt dem Wirtschaftsminister unterstellt, er sei kein Arbeitsminister, das ist vielleicht doch weit hergeholt, weil das eben auf der betrieb­lichen Ebene bleiben soll.

Da gab es auch keinen Konsens unter den Sozialpartnern, was diese Frage anlangt – es gab keinen Konsens, was diese Frage anlangt! –, dass man den Betriebsrat durch die Arbeiterkammer und durch die Gewerkschaft schlussendlich ersetzt. Das ist nicht vorgesehen bei uns im Arbeitsverfassungsgesetz, und da müssten wir uns bemühen, dass dies möglich ist. (Bundesrat Florianschütz und Bundesrätin Kemperle: Das stimmt ja nicht!) – Auf jeden Fall stimmt das, Frau Kollegin Kemperle.

Aber zurück zu den Arbeitnehmerrechten: Es erscheint mir wichtig und richtig, dass Betriebsrätinnen und Betriebsräte bei der Verschmelzung dieser Gesellschaft mitreden können und dass ihnen bei dem von den Vorständen zu erstellenden Bericht ein Stellungnahmerecht eingeräumt wird, bevor dieser dann der Gesellschaftsversamm­lung vorgelegt wird.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass mit der Umsetzung dieser Richtlinie für die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften deutliche Verbesserungen geschaffen wer­den.

Ich möchte abschließend noch erwähnen, dass diese Vorlage, diese Punkte, die wir heute beschließen, eben auch im Einvernehmen mit den Sozialpartnern erstellt wurden – ich glaube, das werden Sie nicht in Abrede stellen. Es ist zu hoffen, dass auf dieser Basis die Mitbestimmung in grenzüberschreitenden Gesellschaften gut funk­tionieren wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.41

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Breiner. – Bitte.

 

11.41.26

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Vorlage ist gut, das dahinter stehende Prinzip ist für Österreich sicher von Vorteil, man kann nicht dagegen sein. Dennoch – und da schließe ich mich Kollegin Kemperle an – passiert ein Schritt, der in der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von Vorteil ist.

Es ist schon richtig – wie das Kollege Mayer gesagt hat –: In Österreich betrifft es dieses Gesetz nicht, weil das Gesetz den Bestimmungen jenes Staates folgt, in dem die Gesellschaft den Sitz hat, wir nehmen aber an, dass es auch zur Verschmelzungen mit Gesellschaften und Firmen kommt, die ihren Sitz nicht in Österreich haben. Und in dem Moment tritt für österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich zumindest keine Verbesserung ein – um das jetzt ganz nett zu formulieren.

Wir haben im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der gerade darauf abzielt, diesen österreichischen Standard, der ja sehr hoch ist und den wir uns bewahren wollen, auch für alle Verschmelzungen geltend zu machen. Wir haben mit Erstaunen festgestellt, dass wir mit dem Entschließungsantrag in einer erschreckenden Minderheit blieben, und auch die Arbeitnehmerinnen- und ArbeitnehmervertreterInnen in diesem Haus eigentlich nicht mitgehen wollten.