zu machen und der Erteilung humanitärer Aufenthaltsbewilligungen für Arigona und ihre Mutter zuzustimmen und die Wiedereinreise der im Ausland befindlichen Familienmitglieder der Familie Zogaj zu gestatten.“
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Das ist der erste Entschließungsantrag.
Der zweite Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Schennach, Kolleginnen und Kollege betreffend humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen für Familie Milici
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Der Innenminister wird aufgefordert, die Wiedereinreise der im Ausland befindlichen Familienmitglieder der Familie Milici zu gestatten und im Anschluss daran humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen.“
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(Beifall bei den Grünen.)
12.30
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.
12.30
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kerschbaum hat sich darüber mokiert, dass der Herr Innenminister nicht da ist. Ich darf dazu sagen: Er hat einen weiteren parlamentarischen Termin, an dem er dringend teilnehmen muss. – Das zum einen.
Zweitens, vom Sachlichen her gesehen: Wir behandeln unter diesem Tagesordnungspunkt Verfassungsänderungen und den Asylgerichtshof, der auch mit einer Verfassungsbestimmung abgesichert wird. Beides ressortiert zum Bundeskanzleramt, wenn ich richtig liege, und die Frau Staatssekretärin ist anwesend.
Sie sagen auch, das Ganze sei eine Mogelpackung. Da darf ich schon darauf hinweisen, dass Sie offensichtlich das Papier, das uns der Herr Klubobmann schon gezeigt hat, gelesen haben. Präsident Weiss hat in seiner Stellungnahme gesagt, er habe den Eindruck, das Ganze stammt noch vom November, und das wurde uns dann mit Datum 17. Dezember – wir haben es am 18. Dezember bekommen – geschickt. Dazu darf ich noch einmal feststellen: Wenn die Organisationen, die das unterschrieben haben, wirklich ein so großes Interesse daran gehabt hätten, dass hier ein Meinungsumschwung erzielt wird, dann hätten sie uns das ruhig etwas früher schicken können. (Bundesrätin Kerschbaum: Nein, die haben kein Interesse daran! – Bundesrat Breiner: Das ist wirklich unstatthaft, was Sie da jetzt machen!) Das meine ich jedenfalls, und das möchte ich hier grundsätzlich festhalten.
Kollege Einwallner hat mit Blick auf die ÖVP gemeint, wir hätten für den Asylgerichtshof so lange gebraucht. Ich kann Ihnen schon sagen, warum die ÖVP den Asylgerichtshof angedacht hat, und zwar im Jahr 2005, es aber eine gewisse Zeit gedauert hat, dass er auch umgesetzt worden ist.
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