BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 18

oder Abfall dafür verwendet. Das ist keine Umbenennung, sondern da besteht ein we­sentlicher Unterschied, der den Kritiken Rechung trägt, die dahin gehen, dass man auf Dauer die Nahrungsmittelpreise und die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise nicht gegen das Thema Energie ausspielen darf, sondern dass man einen Weg finden muss, wo beidem Rechnung getragen wird.

 

Präsident Helmut Kritzinger: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, 1611/M, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Tiefnig, um deren Verlesung.

 

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Minister! Mei­ne Frage lautet:

1611/M-BR/2008

„Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine Reduktion der Schadstoffemissio­nen im Verkehrsbereich zu erreichen?“

 

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Herr Bundesrat! Der eine Bereich, über den ich schon sehr lange reden durfte, ist der Be­reich Forschung und Entwicklung. Darüber hinaus gibt es natürlich Bereiche der Um­setzung von Maßnahmen, wo es mir ein besonderes Anliegen ist, den öffentlichen Ver­kehr zu unterstützen. Die Ökologisierung der Lkw-Maut und die Erhöhung der Kosten auf der Straße für Transit gehören zu jenen Maßnahmen, mit denen der öffentliche Verkehr unterstützt werden kann.

Wieso ist das eine wesentliche Maßnahme? – Der Verkehr – der Verkehr auf der Schiene, auf der Straße und in der Luft – befindet sich in gewisser Weise in einem Wettbewerb, sowohl im Güterbereich als auch bei den Personen, die frei entscheiden, ob sie mit dem Flugzeug ein Ziel ansteuern oder mit dem Auto oder der Bahn dorthin fahren.

Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind nur dann möglich, wenn auch auf der an­deren Seite Kostenwahrheit gegeben ist, etwa beim Flugverkehr, wo über Emissions­zertifikate auf europäischer Ebene die ersten Fortschritte erzielt werden. Es ist daher notwendig, zu Kostenwahrheit zu kommen.

Das ist meiner Ansicht nach vor allem beim Transit notwendig, der weiter zugenommen ist. In Österreich sind im Transitbereich 54 Prozent der Lkws ausländische Lkws, und zwar auch aufgrund des von uns so begehrten Wirtschaftswachstums in den neuen Ländern der Europäischen Union. Sozusagen die Schattenseite dieses Wirtschafts­wachstums ist, dass dadurch das Verkehrsaufkommen enorm gestiegen ist.

Es sollte dafür gesorgt werden, dass nicht so viele Produkte quer durch Europa trans­portiert werden oder dass sie, wenn sie schon quer durch Europa transportiert werden, möglichst auf der Schiene transportiert werden. Das verlangt natürlich zwei Maßnah­men: Das eine ist ein optimales Angebot auf der Schiene – das sind der Kombinierte Verkehr, die Rollende Landstraße, der Ausbau der Hauptstrecken. Der Ausbau der Südstrecke, die heute in einer anderen Anfrage noch einmal zur Diskussion ste-
hen wird, ist ein ganz besonderer Punkt, weil es einen Unterschied macht, ob ich Wien–Klagenfurt innerhalb von viereinhalb oder zwei Stunden schaffe. (Bundesrat Mag. Klug: Genau so ist es! Bravo!) Es macht einen Unterschied, ob ich für die Spedi­teure Verlässlichkeit und ausreichende Kapazität zustande bringe, etwa auch durch den Brenner-Basistunnel oder andere Projekte.

Wenn ich dieses Angebot im öffentlichen Verkehr habe, wenn ich es schaffen kann, etwa im Güterbereich, dann muss ich auf der anderen Seite dafür sorgen, dass der Transit auf der Straße mehr kostet.