„verantwortungslose Großzügigkeit der Verantwortlichen bei Umgang mit öffentlichen Geldern bei den ÖBB“ an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung dieser Dringlichen Anfrage an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Wahl von Schriftführern sowie eines Ordners für den Rest des 1. Halbjahres 2008
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung, zur Wahl von Schriftführern sowie eines Ordners für den Rest des 1. Halbjahres 2008.
Diese Wahl ist durch die vom neu konstituierten Niederösterreichischen Landtag durchgeführten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl der Schriftführer.
Es liegt mir ein Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Helmut Wiesenegg, Josef Saller, Ana Blatnik und MMag. Barbara Eibinger für den Rest des 1. Halbjahres 2008 zu Schriftführern beziehungsweise Schriftführerinnen des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor.
Ich bitte nun jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
(Bundesrat Wiesenegg, Bundesrätin Blatnik und Bundesrätin MMag. Eibinger nehmen die Wahl an. – Vizepräsidentin Mag. Neuwirth gibt bekannt, dass von dem für heute als verhindert gemeldeten Bundesrat Saller das schriftlich erklärte Einverständnis vorliegt.)
Wir kommen nunmehr zur Wahl eines Ordners.
Es liegt mir der Vorschlag vor, das Mitglied des Bundesrates Karl Boden für den Rest des 1. Halbjahres 2008 zum Ordner des Bundesrates zu wählen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
(Bundesrat Boden nimmt die Wahl an.)
Ich gratuliere ganz herzlich allen Gewählten.
Beschluss des Nationalrates vom 9. April 2008 betreffend einen Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite