BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 97

Förderungen der Kärntner Bauern, EU-Förderung von Kärntner Wirtschaftsbetrieben, die südosteuropäischen Märkte boomen, wovon wir nur profitieren. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) Sehen wir es pragmatisch, so bleibt festzuhalten (Bundesrat Ing. Kampl: 800 Millionen haben wir eingezahlt!), dass die Europäische Union, lieber Siegi Kampl, will sie sich weiterentwickeln und auch auf internationaler Ebene eine ge­wichtigere Rolle einnehmen, diesen Vertrag benötigt. Weitere Verträge werden folgen.

Die Europäische Union ist nicht am Ende angekommen, werte Kolleginnen und Kolle­gen, im Gegenteil, sie ist jetzt in einer weiteren, in einer neuen Entwicklungsphase, die mehr positive Potenziale beinhaltet als negative.

Glauben Sie mir, ich bin für unsere lieb gewonnene österreichische Neutralität und ge­gen neoliberalistische Ökonomie. Ich trete für eine soziale Marktwirtschaft ein, für eine gemeinsame europaweite Grundrechtscharta, die nicht nur für über 560 000 Menschen bei uns in Kärnten, für 8 Millionen Menschen in Österreich, sondern für fast eine halbe Milliarde Menschen in der Europäischen Union gilt.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe diesen Vertrag – trotz einiger Aspekte, die mir nicht gefallen – als Weiterentwicklung hin zu einer Europäischen Union, die bürger­näher, sozialer und demokratischer werden kann, ja, werden muss, wenn wir den so­zialen Frieden in der Europäischen Union weiterentwickeln wollen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Schennach.)

14.36

Präsident Helmut Kritzinger: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile es ihm.

 

14.37.10

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste aus Bayern – ich habe gehört, es sind welche hier –, Sie haben soeben bei uns im Bundesrat, in der Vertretung der österreichischen Bundesländer ein kleines Kärntner Intermezzo erlebt, aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen: Wir diskutie­ren heute einen sehr wichtigen Vertrag, den Reformvertrag von Lissabon, und es geht um die Zustimmung in unserer Kammer – der zweiten Kammer – unter diesem Tages­ordnungspunkt.

Frau Kollegin Mühlwerth ist jetzt nicht hier, sie war heute zu Beginn dieses Tagesord­nungspunktes die Kontrarednerin. Ich habe mit Erstaunen vernommen, dass sie und ihre Partei sich als die Retter Österreichs aufspielen, wo ich mich noch daran erinnere, dass es gerade ... (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) – Ja, leider, ich muss es trotzdem sagen; so lange seid ihr ja nicht getrennt, Herr Kollege Kampl, vielleicht kannst du es ihr dann mitteilen.

Ich erinnere mich daran, in meiner Studienzeit haben sich die FPÖ und ihre Vorgänger­parteien ja schwergetan, sich zur österreichischen Nation zu bekennen. Und heute, an diesem Tag, wollen sie Österreich vor dem Reformvertrag, vor den bösen Bürokraten in Brüssel retten! Das ist für mich das Absurdeste, was es überhaupt gibt, und das ist überheblich und arrogant.

Was wirklich skandalös war, war die Rede ihres Klubobmanns Strache im Nationalrat – und das bei Live-Übertragung für die österreichische Bevölkerung! Genau solche Re­den tragen dazu bei, dass die österreichische Bevölkerung eine negative Einstellung zum europäischen Projekt hat. Denn da wurden ja nicht nur Unwahrheiten behauptet, sondern es wurden in einer zutiefst demagogisch angelegten Rede falsche Dinge be­hauptet, von der Todesstrafe bis zu den – das erinnert immer mehr an die Volksabstim­mung 1994, wo von Filzläusen in Joghurts, Blutschokolade und, und, und gesprochen