Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2 gibt es bereits, zum Beispiel in alten Erdgaslagerstätten. Ein Kohlekraftwerk produziert heute kein CO2 mehr. Das kann man in alten Erdgaslagerstätten wieder deponieren, verpressen. (Bundesrätin Kerschbaum: Und das kostet nichts? Das ist alles gratis?) – Na ja, es kosten ja andere Verfahren auch etwas. Die sind ja nicht kostenlos.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in der Länderkammer, wir haben in letzter Zeit große energiepolitische Diskussionen geführt, auch in meinem Heimatland. Wir haben eine gute Lösung getroffen mit einer Weiterentwicklung einer starken Westachse von Oberösterreich bis nach Tirol. Ich glaube, das gibt Sinn, dass sich auch Länder-EVUs zusammenschließen, gemeinsame, energiepolitisch ähnliche Interessenlagen ausnützen und sich stark auf die Wasserkraft konzentrieren. Tirol verfügt zum Beispiel über viel Spitzenstrom, Oberösterreich über viel Grundlast, und der Austausch der beiden ergibt einen Sinn, denn da kann man dann am Markt besser reüssieren.
Zusammenarbeit im Bereich Forschung, Entwicklung und Realisierung von Alternativenergie, bei der gerade Oberösterreich bereits großes Know-how aufgebaut hat, Zusammenarbeit im Vertrieb, insbesondere bei Großkunden, Aufbau eines gemeinsamen Stromhandelshauses der Energieunternehmen der Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg, das dann europäische Dimensionen aufweist, sodass man im europäischen Wettbewerb auch standhalten kann – das ist die Zukunft. Und ich glaube, dass wir uns auch als Länderstromversorger gut aufzustellen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Versorgung Europas und speziell Österreichs mit ausreichender Menge, vor allem leistbarer, Energie – leistbar muss sie sein für alle Bevölkerungsgruppen – ist die zentrale Frage der Politik, der wir uns mit Sorge, Verantwortung und Augenmaß in den nächsten Monaten und Jahren zu widmen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
16.03
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Marek. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
16.03
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann sehr gut aufbauen auf dem, was Herr Bundesrat Kneifel jetzt gesagt hat, nämlich einerseits die Klimaschutzziele und andererseits die Ausgewogenheit, die soziale Verträglichkeit im Blickpunkt zu haben. Herr Bundesrat Winterauer hat auch gesagt, dass wir hier wirklich auf Ausgewogenheit und nicht einseitige Belastung Wert gelegt haben, damit nicht die Konsumentinnen und Konsumenten belastet sind.
Die Lasten sind – den Klimaschutz gibt es einfach nicht zum Nulltarif, dessen sind wir uns hier, glaube ich, wohl alle bewusst – aufgeteilt sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Konsumentinnen und Konsumenten. Wir haben dabei natürlich energieintensive Unternehmen besonders berücksichtigt, aber auch sozial schwache Menschen in Österreich, was, glaube ich, ein ganz wichtiges Thema ist. Aber auch auf die Planungs- und auf die Investitionssicherheit ist Rücksicht zu nehmen. Desgleichen ist der Ausbau wieder zu fördern, der De-facto-Stillstand zu beseitigen und hier wieder ein bisschen Bewegung hineinzubringen.
Wir fördern mehr, wir fördern besser. Ich weiß, die Grünen sehen das anders. Man kann natürlich immer sagen, es ist alles zu wenig, es ist alles unzureichend. Vielleicht machen es andere besser, machen es anders, aber es gibt in den meisten Ländern andere Rahmenbedingungen und Situationen, als es bei uns der Fall ist, doch denke
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite