möchte, aber gerade gegen Rauchen geschieht zu wenig. Sehr, sehr viele junge Menschen, und da wieder junge Mädchen, werden zu RaucherInnen, was gesundheitliche Folgeschäden mit sich bringt, die nicht absehbar sind.
Also mehr Prävention, bessere Prävention, meine Damen und Herren, denn das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein Minischritt. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob es ein Minischritt ist oder ob man da nicht nur auf der Stelle herumtrappelt. Eine schwache, ganz schwache Verbesserung des Nichtraucherschutzes, und – man muss das so klar sagen – eine schwache Novelle von einer schwachen Ministerin. – Danke schön. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wieso stimmen Sie dann zu?)
17.19
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.20
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich bin in Bezug auf viele Passagen der Rede meines Vorredners Einwallner einer Meinung mit ihm. Es gibt allerdings in der Folge dann einen wesentlichen Unterschied zwischen uns beiden: Ich werde dieses Gesetz genauso wie er kritisieren und werde dann auch dagegenstimmen – zum Unterschied von Herrn Kollegen Einwallner, der trotz heftiger Kritik und nicht mehr an eine Koalition gebunden diesem Gesetz zustimmen wird. Das ist der große Unterschied! (Ruf bei der SPÖ: Das weiß man noch nicht!)
Ich spreche hier als einer von zwei Bundesräten von 62, die auch wissen, wovon sie reden, weil sie zwei Betroffene sind, und das ist der Herr Bundesrat Perhab und ich. Wir sind nämlich zwei praktizierende Gastronomen, die auch wissen, welche Auswirkungen dieses Gesetz insgesamt für uns hat.
Wir sind der Meinung, dass es nicht in erster Linie um die Gäste geht, denn es ist der freie Wille jedes Gastes, in ein Lokal zu gehen, wo es verraucht ist, oder nicht hineinzugehen und ein anderes aufzusuchen. Ich weiß, dass dieses Gesetz in erster Linie als Schutz für Mitarbeiter gedacht ist, die sich kaum wehren können. Nur: Ich vermisse dabei die Bereitschaft zu Reformen.
Diese große Koalition ist angetreten, mit Zweidrittelmehrheit große Reformen durchzuführen. Es war nicht die Chemie, die nicht gestimmt hat, der einzige Grund dafür, warum diese Koalition so frühzeitig auseinandergebrochen ist, sondern es waren auch die Reformen, die nicht stattgefunden haben. In Anbetracht des Lüfterls, das Sie da erzeugt haben, kann man bei der Koalition Schwarz/Blau/Orange von einem Wirbelwind reden, was die Reformen, die in den Jahren von 2000 bis 2006 durchgeführt wurden, anlangt. (Bundesrat Molzbichler: Mit 160 km/h auf der Autobahn!)
Ich verweise, was auch die Gastronomie betroffen hat, auf die „Abfertigung-neu“. Das ist nie einer sozialdemokratischen Regierung eingefallen, sondern das ist unserem Herrn Sigi Dolinschek eingefallen, damit die Gastronomiemitarbeiter in Zukunft eine Abfertigung erhalten. Das nenne ich Reform! (Bundesrat Gruber: Das muss ihm wer eingesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ihr braucht euch nicht zu verteidigen, ihr habt es ja zugegeben. Und die Worte von Herrn Abgeordneten Einwallner, dies wäre ein schlechtes Gesetz von einer schlechten Ministerin, betone ich auch. Ich stehe auch dazu, denn ich habe mir da wirklich mehr erwartet. Warum sie heute nicht da ist, ist eine andere Frage. Ich denke, dass sie vielleicht in einen Nichtraucherlokal sitzt und dort ihr Essen genießt.
Die Chance ist vertan, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zwei bis drei Jahren – und als gelernter Österreicher und eigentlich als
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