Um Ihnen, Frau Kollegin Mühlwerth, auch ein bisschen Information zu vermitteln, möchte ich Sie nur darauf aufmerksam machen, dass es zum Beispiel bezüglich des Aufenthaltes immerhin einige Punkte gibt, die in ein Verfahren einzufließen haben, und zwar die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war. Es wird also beurteilt, ob er rechtswidrig war oder nicht. Daher ist Ihre Befürchtung nicht angemessen.
Weiters ist Folgendes zu beachten: das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen, die strafgerichtliche Unbescholtenheit – wieder etwas, wo Sie immer hineinstoßen –, dann Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechtes, und zuletzt die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen zu einem Zeitpunkt entstand, zu dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Damit kann ich Ihnen also wieder nur sagen, alles, was Sie uns hier erzählt haben, ist im Grunde genommen ausgeräumt. (Bundesrätin Mühlwerth: Nein!)
Daher abschließend: Wichtig ist, die Verfahren werden beschleunigt, die Verfahren werden vereinfacht, und das Jammern, dass es jetzt wieder schlechter wird, ist in jede Richtung gehend unangemessen.
Zuletzt möchte ich noch sagen, dass meine Fraktion, wie schon Kollege Kainz betont hat, selbstverständlich dem Ganzen zustimmen wird. Wir sind optimistisch, dass dies in jede Richtung gehend eine Verbesserung bedeutet. Und einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wird auch Rechnung getragen.
Jedenfalls, Frau Bundesministerin, danke, dass Sie diese Initiative auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)
12.04
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kalina. – Bitte.
12.05
Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mir ist das selber schon fast unheimlich, aber ich bin jetzt schon in zwei Punkten voll auf Ihrer Linie, Frau Minister (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), nämlich was die heutige Materie betrifft und auch den von Ihnen vorgestellten neuen Aktionsplan.
Aber was mich auch freut, Frau Minister, ist auch von Ihnen heute hier und auch im Nationalrat ein aus meiner Sicht neuer, sachlicher Ton, der sich von wenigen Ausnahmen abgesehen (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP) durch diese Debatte zieht und der diesem ganz sensiblen Thema, wie ich meine, auch angemessen ist. Es freut mich, das auch von Ihnen, Frau Minister, so zu vernehmen, weil ich glaube, Sie haben in der Sache völlig recht, da hat es ja schon die meiste Zeit Übereinstimmung gegeben. Aber Sie bemühen sich jetzt auch um den meiner Meinung nach in dieser Frage richtigen Ton.
Zur Debatte insgesamt möchte ich sagen, Kollege Schennach hat sich aus meiner Sicht heute bemüht, sozusagen nicht die grünen Klischees zu bedienen, aber was man merkt, und da teile ich die Meinung des Kollegen Kühnel – auch was Sie heute über den ORF gesagt haben, sehe ich genauso –, das sind zwei Pole, die einander bedürfen: Da der freiheitliche Pol, der ständig Unwahrheiten, ich sage, eigentlich Lügen in die Welt setzt (Bundesrätin Mühlwerth: Hallo!) und dann sozusagen Pappkameraden aufstellt, um diese dann zu bekämpfen, und auf der anderen Seite die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite