nicht nur der Jugendbeschäftigung großer Stellenwert eingeräumt wird, sondern auch der Umweltgerechtheit.
Zurück zur Jugendbeschäftigung. Es ist so, daß dieses Gesetz nicht nur österreichweit angewendet werden soll, sondern es muß auch mit dem EU-Recht kompatibel sein. Deshalb kann eben nicht nur auf den Status der Lehrlingsausbildung, sondern es muß auch auf die Beschäftigung von Jugendlichen unter 19 Jahren, vor allem mit dem Hinweis, daß sie in Ausbildung stehen sollen, Bezug genommen werden. Wir wollen damit wirklich erreichen, daß man gerade solchen Betrieben die Chance gibt, sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen besser einbringen zu können.
Wir glauben, daß es zuwenig wäre, wenn nur der Bund eine klare und ehrliche Absicht deponierte und diese in Form eines Gesetzes auch zum Ausdruck brächte, es war richtig und wichtig, einen Entschließungsantrag einzubringen, wonach nicht nur der Bund angehalten ist, diese Neuregelung in Anwendung zu bringen, sondern auch die anderen Gebietskörperschaften, vor allem die Länder und Gemeinden, von dieser Maßgabe Gebrauch machen sollen.
Ich persönlich meine, daß wir nur dann dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu Leibe rücken werden können, wenn wir alle uns darum bemühen. Diese Gesetzesvorlage ist eine optimale und gute Voraussetzung für viele Unternehmungen. Es ist dies eine große Verpflichtung für den Bund und auch für die weiteren Gebietskörperschaften, vor allem aber eine zusätzliche Chance für unsere Jugend, und deshalb ist das eine gute, qualitativ hochwertige Vorlage. Sie wird auch unsere Zustimmung finden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Haider das Wort. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten. – Bitte.14.12
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Donabauer hat richtigerweise gesagt, daß man alles tun muß, um den jungen Leuten Beschäftigung zu ermöglichen. Wir haben derzeit nach wie vor eine angespannte Situation, insbesondere auf dem Lehrlingssektor – ob man das jetzt wahrhaben will oder nicht. (Abg. Kampichler: Man hat 10 000 Lehrlinge mehr aufgenommen!) Man hat durch kurzfristige Maßnahmen, Herr Kollege, 7 000 junge Menschen in Kursen beim WIFI und beim BFI untergebracht. Jeder weiß, daß das kein Ersatz für eine Lehrausbildung und für einen Arbeitsplatz in einem Betrieb ist. Das bedeutet, wir werden nächstes Jahr eine kumulierte Problematik vorfinden.Jedermann weiß, daß etwa 6 000 junge Menschen derzeit noch auf der Suche sind und keinen Lehrplatz haben, obwohl es vor dem Sommer des heurigen Jahres das eindeutige Versprechen des Bundeskanzlers gab, daß im Herbst alle Lehrplatzsuchenden eine Ausbildungsstelle haben würden. – Das ist bis heute nicht der Fall. Und es kommt letztlich auch zu einem Vertrauensverlust der jungen Menschen in die Lösungskompetenz der Politiker, wenn große Ankündigungen getroffen werden und das Ergebnis dann so aussieht wie das, was heute hier vorliegt: eine kleine, eine winzige Änderung des Bundesvergabegesetzes. Das ist die einzige Änderung, die dieser Bundesregierung seit Monaten in Fragen der Lehrlingsausbildung und der Jugendbeschäftigung gelungen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wo sind die anderen Maßnahmen? (Abg. Haigermoser: Wo denn?) Wo sind die Dinge, die vom Redner der ÖVP angesprochen worden sind? Angeblich arbeitet die Bundesregierung Tag und Nacht daran, die Probleme zu lösen. Warum gibt es keine Steuerreform in die Richtung, wie sie auch die ÖVP vorgeschlagen hat, nämlich daß man einen 30prozentigen Ausbildungsfreibetrag für die Betriebe schafft? (Abg. Donabauer: Sie würden nicht mitgehen!) Ich garantiere Ihnen: Sie haben ab sofort um Tausende Lehrstellen mehr, wenn Sie einen Teil der Ausbildungskosten von den Betrieben wegnehmen. Wo ist eine diesbezügliche Initiative? (Beifall bei den Freiheitlichen.)