Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 22

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Wir versuchen auf der einen Seite, damit einfach dringend notwendige Anschaffungen zu ermöglichen, und müssen uns auf der anderen Seite bemühen, auch den Sachaufwandsanteil selbst zu erhöhen, weil dort ja natürlich – zumindest in gewissen Bereichen – auch steigende Kosten vorhanden sind, um das durchführen zu können. Ich würde gerne den gesamten Bereich der notwendigen Anschaffungen unmittelbar in nächster Zeit erledigen. Leider geht es mir da so ähnlich wie den meisten meiner Berufskollegen in den anderen Ländern: Die Mittel sind begrenzt, und wir müssen uns auf das Notwendigste beschränken.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Zusatzfrage: Herr Dr. Antoni, bitte.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Halten Sie im Lichte der verstärkten Anforderungen aus dem internationalen Bereich, der Friedenssicherung, der humanitären und der Katastrophenhilfe, den Aufbau einer entsprechenden österreichischen Lufttransportkapazität für erforderlich?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich halte ihn langfristig für erforderlich. Selbstverständlich ist die Abstützung auf ein eigenes System eine wichtige Komponente auch der Sicherheit in Krisenfällen und einer ordnungsgemäßen Versorgung der eigenen Truppe. Sie ist langfristig unverzichtbar. Sie ist unter dem Mittelfristaspekt natürlich immer eine Frage der Prioritätenreihung.

Da man auf dem Gebiet des Lufttransportes Kapazität im Normalfall zukaufen kann und es auch derartige Angebote gibt, haben wir diesen Komplex bisher immer in der Priorität soweit zurückgereiht, weil wir etwa im Bereich der mechanisierten Kräfte der eben angesprochenen Panzertruppe oder im Bereich der Hubschrauber oder der Kampfflugzeuge selbstverständlich nichts durch private Zusatzleistungen ersetzen können, sondern dort sind wir auf das angewiesen, was wir haben. Daher steht das im Vordergrund der Beschaffungsprogramme in der unmittelbaren Zukunft.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.

Wir kommen zum vierten Fragenthema: militärische Beschaffungen. Die Frage formuliert Abgeordneter Ing. Tychtl.

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

164/M

Halten Sie es für sinnvoll, daß es bei militärischen Beschaffungen neben dem militärischen Pflichtenheft ein wirtschaftliches gibt, damit insbesondere bei Beschaffungen, die nur im Ausland getätigt werden können, auch wirtschaftliche und industriepolitische Überlegungen miteinbezogen werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ja, ich halte das im Rahmen der Möglichkeiten für sinnvoll und unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten auch für notwendig.

Es ist so, daß der überwiegende Anteil aller Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres – im Durchschnitt der letzten Jahre in einem Ausmaß von deutlich über 80 Prozent – im Inland erfolgt und damit direkt der österreichischen Wirtschaft zugute kommt, daß wir aber bei dem verbleibenden Anteil, das heißt, bei den Systemen, die im Inland nicht erhältlich sind, großen Wert darauf legen, daß bei dessen Beschaffung auch Kompensationsgeschäfte durchgeführt werden. Selbstverständlich muß für uns dabei sozusagen der militärische Nutzen im Vordergrund stehen. Es gibt aber bei jedem größeren dieser Aufträge auch die zusätzliche Ver


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