pflichtung, die im Offert bereits enthalten ist, für Kompensationsgeschäfte Offerte zu legen, die dann vom Wirtschaftsministerium entsprechend zu bearbeiten sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage wird gewünscht.
Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich darf beim Thema bleiben. Es gab heute schon eine Frage betreffend dieses zehnjährige Rüstungsbeschaffungsprogramm. Wann werden Sie dieses zehnjährige Programm vorlegen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Wir sind laufend in Gesprächen über die Beschaffungsvorhaben. Es ändert sich natürlich auch das Beschaffungsprogramm aufgrund der Notwendigkeiten und der budgetären Möglichkeiten laufend. Das heißt, das ist nicht ein einmal abgeschlossenes Programm, sondern es setzt sich zusammen aus unterschiedlichen Projekten, die im Laufe der Zeit eben auch unterschiedliche Prioritäten haben. Genau über diese Prioritäten und über diese Projekte, wie etwa das Mech-Paket oder die Frage der notwendigen Beschaffungen für ein zukünftiges Kampfflugzeug, für Hubschrauber et cetera, sind Gespräche im Gange. Da ist es wichtig, daß die Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt getroffen und nicht jahrelang Diskussionen geführt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Scheibner.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Bei Beschaffungen für das Bundesheer ist es natürlich am besten, soweit wie möglich auf inländische Produkte oder auf Produkte mit einer möglichst hohen inländischen Wertschöpfung zurückzugreifen. Wir haben im vorigen Jahr im Rahmen des Mech-Pakets auch beschlossen, 250 Radpanzer der Firma Steyr und auch 114 Schützenpanzer der Firma Steyr zu beschaffen. Sie haben zugesichert, daß noch heuer der Vertrag abgeschlossen wird. Meinen Informationen nach ist das bis jetzt nicht passiert.
Meine Frage: Können Sie Ihre Zusage einhalten, daß dieses österreichische Produkt noch heuer vertragsmäßig abgesichert wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben im Rahmen des Landesverteidigungsrates im letzten Jahr beschlossen, daß das sogenannte Mech-Paket aus vier Bestandteilen besteht, nämlich Übernahme von LEOPARD und JAGUAR und Neukauf der zwei von Ihnen angesprochenen Produkte: damals hat es noch ASCOD geheißen, heute heißt es ULAN sowie PANDUR. Es hat sich gleichzeitig aufgrund der Komplexität und der Größe dieses Paketes auch ergeben, daß eine gewisse Abfolge in der Beschaffung eintritt.
Selbstverständlich war es notwendig, zuerst die zwei schwierigsten Systeme, nämlich JAGUAR und LEOPARD, zu übernehmen, weil es da einen immens langen Vorlauf, was die technische Vorbereitung und die Übernahme betrifft und auch was bezüglich der Ausbildung des Kaderpersonals und der Grundwehrdiener et cetera erforderlich ist, gibt. Letztendlich geht das bis hin zu den Planungen der bereits angesprochenen Munitionsbeschaffung.
In unmittelbarer Folge, nämlich in der zweiten Hälfte des Jahres, sollte dann auch mit der Beschaffung von ASCOD/ULAN beziehungsweise PANDUR begonnen werden. Es sind die entsprechenden Gespräche bereits angelaufen. (Abg. Jung: Keine Beschaffung! Die Unwahrheit vorher!) Das heißt, es gibt äußerst intensive Gespräche, in deren Verlauf durchaus auch offene Fragen aufgetreten sind. Bei ASCOD/ULAN steht zweifellos die Frage der Vergleichbarkeit von Kosten im Vordergrund. Beim PANDUR hat sich aus der praktischen Erprobung, weil wir ja den PANDUR als ersten beschafft und damit auch die ersten Erfahrungen im praktischen Einsatz und in der Übung gehabt haben, die Frage ergeben, etwa was die Größe, die Länge und Breite betrifft, ob man genau bei den ersten 68 bleiben soll oder ob es nicht zweckmäßiger wäre, auf etwas veränderte Größenverhältnisse überzugehen, was sich daraus ableiten läßt. Diese