trägt eine gewisse Verantwortung – zumindest in meinen Augen. – Das wäre also der erste Schritt.
Zum zweiten Schritt, meine Damen und Herren: Dieses Parlament beziehungsweise dieser Plenarsaal bieten häufig ein Bild des Jammers. (Abg. Scheibner: Sie sind überhaupt nie da!) Auch heute, würde ich sagen, ist es ein Bild des Jammers, Herr Kollege Niederwieser. Jeder hat etwas zu tun. Wer nichts zu tun hat, liest Zeitung, und andere Abgeordnete sind in der Cafeteria. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Herr Kollege Scheibner! Das hat nichts damit zu tun, daß ich oder Sie nicht da sind. Das ist kein persönlicher Angriff, ich stelle nur etwas fest: Dieser Plenarsaal bietet häufig ein Bild des Jammers, und wenn Sie es mir nicht glauben, lesen Sie es bitte in den Zeitungskommentaren nach. (Abg. Dr. Ofner: Sie sollten wissen, warum es so ist!) Herr Kollege Ofner! Ich mache es so wie Sie, Ihr Kollege Haider und viele andere: Wir teilen uns die Zeit ein. Das tun Sie und einige andere Ihrer Fraktion ja auch. (Abg. Dr. Ofner: Was soll dann der Wirbel? Dann lassen Sie es bleiben!)
Ich will ja keinen Wirbel. Ich stelle nur fest, daß das Plenum ein Bild des Jammers bietet; es ist vor allem während der Budgetdebatte ein besonderes Bild des Jammers. (Abg. Haigermoser: Es sind eh alle da!) Nicht heute, heute sind wir gerade bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 1, es ist 11 Uhr vormittag, und alle sind anwesend. Das ist überhaupt bei den Freiheitlichen bewundernswert, die, so wie die Liberalen, geschlossen da sind – also wunderbar. (Abg. Haigermoser: Rechnen Sie es aus!) Im Prozentsatz gesehen, meine Herren! Kollege Haigermoser – noch einmal –, das ist kein Angriff gegen Sie. Das Plenum bietet, wie gesagt, ein Bild des Jammers, insbesondere bei der Budgetdebatte.
Die Budgetsprecher aller Fraktionen haben sich daher zusammengesetzt – auch jener der Freiheitlichen war dabei – und haben ein Konzept erarbeitet, wie die Budgetdebatte gestrafft werden, was man besser oder anders machen könnte. Wir haben gesagt: Kürzen wir die Budgetdebatte im Plenum auf zwei Tage, das ist machbar. Es gab andere Stimmen aus den Regierungsparteien; Kollege Neisser hat zum Beispiel gemeint, es müßte auch in einem Tag gehen. Unser Vorschlag war: zwei Tage, Ausweitung der Budgetdebatte in den Ausschußsitzungen, zum Teil öffentlich, Verzicht auf ein Schein-Hearing, das nichts bringt, und so weiter.
Es war für mich eine große Freude und auch eine positive Überraschung, als ich über die Weihnachtsfeiertage die Reaktionen dazu gelesen habe. Kollege Khol, Kollege Neisser und auch andere haben sich positiv geäußert und dem Vorschlag zugestimmt. Jetzt muß ich leider sagen: Es wäre schön gewesen. In der Zwischenzeit wurde uns schon wieder erklärt, warum es nicht geht. Niemand hat uns aber gesagt, wie es gehen könnte, niemand hat uns erklärt, was wir tun müßten, damit es geht. Es hat uns auch niemand erklärt, was wir tun müssen, um das Bild des Jammers zu vermeiden, damit wir unser Image in der Öffentlichkeit verbessern (Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie, daß wir bis halb zwei Uhr in der Nacht dasitzen, Herr Kollege!) , damit wir eine Reputation, die nicht nur für uns persönlich unangenehm, sondern auch demokratiepolitisch höchst bedenklich ist, vermeiden können.
Das, meine Damen und Herren, möchte ich hier gesagt haben, denn ohne Geschäftsordnungsreform in Sachen Bundesrechnungsabschluß wird dieses traurige Bild der Abgeordneten fortgesetzt werden. Glauben Sie mir: Irgendwann einmal wird die Bevölkerung empfinden, daß sie "die" nicht braucht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. Er wird voraussichtlich 10 Minuten sprechen. – Bitte.10.45
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wenn man heute die Oppositionsredner gehört hat, dann mußte man feststellen, es muß ihnen wahnsinnig weh tun, daß wir – die Regierungsparteien – mit den Budgets 1996 und 1997 im Rahmen liegen. Sie hätten es nämlich gerne gesehen, daß wir mehr Defizit erwirtschaften. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber ganz im Ge