partner, die auch die Frage der Arbeitszeitverkürzung ansprechen. Auch wenn das da oder dort von der Wirtschaftsseite gerne verschwiegen und gesagt wird, das ist kein neues Konzept: Urlaubskürzung und Arbeitszeitverlängerung schaffen noch weniger Arbeit als Arbeitszeitverkürzung in jenen Bereichen, wo die Produktivität hoch genug ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines erwähnen: In einer Studie der OECD, in einer Feststellung der Europäischen Unionskommission wird der österreichischen Lohnpolitik hohes Lob ausgesprochen. Es ist aber auch ein Faktum, daß die Löhne innerhalb Europas in den letzten zehn Jahren immer um etwa einen Prozentpunkt hinter der Produktivität zurückgeblieben sind. Lohnsenkung schafft nicht neue Arbeit, das hat die Vergangenheit bewiesen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme, die in der Geschäftsordnung zum Thema der Aktuellen Stunde vorgesehen ist, kommt die Frau Bundesministerin zu Wort. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Ministerin.11.14
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick auf die Entstehung des nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung.Auf der Sondertagung des Europäischen Rates von Luxemburg – besser bekannt als Luxemburger Beschäftigungsgipfel – im Dezember 1997 wurde – und ich glaube, wir können aus österreichischer Sicht sehr stolz auf die Erfolge der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Beschlüssen verweisen – eine gesamteuropäische Strategie zur Schaffung von Beschäftigung und Reduzierung von Arbeitslosigkeit beschlossen. (Abg. Wabl: Welche Beschlüsse? – Abg. Öllinger: Welche Erfolge?) Dabei haben sich die Regierungschefs der Europäischen Union auf 19 Leitlinien geeinigt, deren Umsetzung in sogenannten Aktionsplänen erfolgen soll.
Konkret heißt das, daß sich jeder Mitgliedsstaat klare, konkrete Ziele setzen soll, die er in den nächsten fünf Jahren erreichen will, denn – und ich glaube, Sie werden mir da recht geben – die Erfahrungen aus den Stabilitätskriterien haben gezeigt, daß klare Zielsetzungen in der Wirtschaftspolitik ein wesentlicher Erfolgsfaktor sein können. So sollen auch quantifizierbare Zielsetzungen in der Beschäftigungspolitik zu einer Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktlage führen.
Mein Regierungskollege Minister Farnleitner und ich wurden beauftragt, den österreichischen nationalen Aktionsplan für Beschäftigung zu erstellen. Vor wenigen Tagen wurde ein Entwurf dieses Beschäftigungsplanes den Sozialpartnern, die eine wichtige Rolle in der Umsetzung dieses nationalen Beschäftigungsplanes übernehmen müssen, zur Stellungnahme übermittelt. Das nationale Aktionsprogramm soll Ende März im Ministerrat beschlossen und im Juni dieses Jahres beim Europäischen Rat in Cardiff präsentiert werden. (Abg. Gaugg: Warum nicht hier?) Eine erste Evaluierung der gesetzten arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten ist schließlich im Rahmen unserer Präsidentschaft für den Europäischen Rat in Wien im Dezember 1998 vorgesehen.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Österreich hat die notwendigen Anpassungen an geänderte Produktionsstrukturen, Marktverhältnisse und neue Beschäftigungsformen erfolgreich bewältigt, ich glaube sagen zu können, jedenfalls erfolgreicher als alle anderen Staaten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Österreich ist neben Norwegen, Dänemark und Irland das einzige europäische Land, das seit 1990 einen kräftigen Beschäftigungszuwachs aufweist. Seit 1990 haben wir 175 000 unselbständig Beschäftigte mehr – ein Plus von 6 Prozent –, seit 1983 sind es um 320 000 – oder 20 Prozent – mehr. Bis 1999 wird ein Zuwachs um weitere 45 000 prognostiziert.
Dementsprechend stellt sich auch die Arbeitsmarktlage in Österreich – ich betone: im internationalen Vergleich! – relativ günstig dar. Österreich weist nach Luxemburg die niedrigste