Breiter Raum soll auch bildungspolitischen Ansätzen gegeben werden. Hervorzuheben ist dabei die Weiterentwicklung der Berufsausbildung, der Ausbau der Lehrlingsausbildung sowie der Fachhochschulen und eine Reform des Polytechnischen Lehrganges. (Abg. Öllinger: Das haben wir ja schon!)
Zum Zwecke der Erhöhung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen zusätzliche Versorgungsmöglichkeiten für Kinder und ältere Personen bereitgestellt werden. Es hat auch Herr Abgeordneter Rasinger in dieser Woche Überlegungen in die Richtung angestellt, wie im Gesundheitsbereich neue, zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Derzeit ist zum Beispiel nichtmarktfähige Arbeit, etwa im Bereich der Sozial- und Dienstleistungen, nicht wirklich voll in das Beschäftigungssystem integriert. Deshalb sollen auch Maßnahmen getroffen werden, um dieses Ziel zu erreichen.
Darüber hinaus ist vorgesehen, daß Frauenförderungspläne mit ein Kriterium bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden. Auch das Arbeitsverfassungsgesetz soll Frauenförderungspläne in einer verpflichtenderen Form vorsehen, als das derzeit der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Entstehung neuer Unternehmen sollen Hindernisse beseitigt und auch bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. So sollen durch die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie durch die Schaffung von Gründungs- und Risikokapitalmärkten Betriebsgründungen vereinfacht werden. Der Expertenplan, der derzeit vorliegt, sieht auch eine Forschungs- und Innovationsförderung sowie eine Konzentration der Förderansätze vor. (Abg. Öllinger: Wo liegt dieser Expertenplan, bitte?) Öffentliche Investitionen sollen durch die Umsetzung bestehender Vorhaben gesteigert werden.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, wie sie in den letzten Tagen und Stunden der Öffentlichkeit präsentiert wurden, weisen auf eine günstige Konjunkturentwicklung für den Zeitraum 1998 bis 2002 hin. So wird das durchschnittliche reale Wirtschaftswachstum bei 2,5 Prozent gegenüber 1,7 Prozent zwischen 1992 und 1997 liegen. Damit wird sich auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt spürbar verbessern.
Insgesamt scheint es daher nicht unrealistisch zu sein, daß bis zum Jahr 2002 die Beschäftigung um etwa 100 000 Personen zunehmen und sich die Arbeitslosenrate auf einen Wert von etwa 3,5 Prozent reduzieren wird. Das Erreichen dieses Ziels betrachte ich als gemeinsames nationales Anliegen. Ich betrachte es als die konkrete politische Herausforderung in den nächsten Jahren, und ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic gemeldet. – Bitte.11.25
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich entnehme den Medien, daß ein nationaler Aktionsplan für Beschäftigung vorliegen soll.Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, beantragt von der SPÖ, heißt: "Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung". Die Frau Bundesministerin hat aber auch von einem Expertenaktionsplan gesprochen. Ich lege darauf Wert, festzuhalten, daß der Opposition dieses, offenbar den Medien beziehungsweise den Regierungsparteien vorgestellte Expertenprogramm nicht vorliegt. Wir haben uns wirklich bemüht, noch heute in der Früh dieses Papier zu erhalten, um es rasch beurteilen zu können. – Man hat uns jedoch seitens des Büros der Frau Bundesministerin mitgeteilt, die Oppositionsparteien bekämen dieses Papier nicht, damit nicht einzelne Formulierungen vielleicht mißverstanden werden und damit – so das Ministerbüro – die Opposition "nicht mit verhatschten Formulierungen an die Öffentlichkeit geht". (Abg. Mag. Stadler: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Präsident! Ich glaube nicht, daß es irgendeinen gedeihlichen Weg darstellt, ein nationales Programm zu erstellen, das die Oppositionsparteien offenbar nicht erhalten können oder dürfen.