Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 168

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Schilling. Und wenn du, Herr Minister, durch deine Regelungen beziehungsweise die Gemeinden dem Eigentümer 50 000 S Anschlußgebühr vorschreiben, dann zittert dieser Häuselbauer bereits um sein Leben, also bleiben 950 000 S über, die über die laufenden Betriebskosten hereingebracht werden müssen.

Das trifft natürlich dort zu, wo viel Wasser verbraucht wird, also überwiegend in den gewerblichen Betrieben, und mir ist das auch von der Hotellerie in Kärnten bekannt, wo manchmal bis zu über 50 S pro Kubikmeter Wasser und Kanal gezahlt werden müssen. Ebenso verhält es sich auch in anderen Gemeinden in Österreich, etwa in Niederösterreich und Oberösterreich.

Daher sage ich ein klares Ja zur Gewässerreinhaltung. Auf diesem Gebiet ist Österreich ein Vorbild in Europa. Es muß aber die Überlegung angestellt werden, ob das ökologische Maximum auch das Optimum ist. – Ich glaube, wir bemühen uns momentan zu sehr um das Maximum. Wir sollten uns den Kopf darüber zerbrechen, was wir mit Hilfe von Pflanzenkläranlagen bewirken können und was wir peripher lösen können, um nicht die Investitionskosten und damit die Benützungskosten on the long run wirklich ins Kraut schießen zu lassen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

20.43

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

20.43

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Aspekte der Umweltförderung eingehen.

Ein Aspekt ist die Altlastensanierung; diese wurde schon angesprochen. Dafür ist entschieden zu wenig Geld da, daher kommt es zu schwerwiegenden Mängeln in diesem Bereich. Die engagierten Vorhaben, die vor einem knappen Jahrzehnt politisch verkündet worden sind, sind steckengeblieben. Es gibt dafür einfach zuwenig Geld.

Herr Bundesminister! Dafür haben Sie offensichtlich in einem ganz anderen Bereich mit dem Geld kein Problem. Herr Kollege Peter hat davon gesprochen, als er meinte, daß das ökologische Maximum und nicht das ökologische Optimum angestrebt wird. Herr Kollege Peter! Inhaltlich haben Sie sicherlich recht. Ich weiß allerdings nicht ganz genau, was Sie mit dem ökologischen Maximum meinen: Denn bei dem, was derzeit im Siedlungswasserwirtschaftsbereich geschieht, meine Damen und Herren, handelt es sich nicht um das ökologische Maximum, sondern um einen Mitteleinsatz. Der Kollege von der ÖVP hat das treffend formuliert: Es ist dies eine Beschäftigungsoffensive, aber auf Kosten der Umwelt und auf Kosten der ländlichen Bevölkerung, was zu einer sozialen Verelendung ganz bestimmter Gebiete führt. Ich werde Ihnen das auch belegen.

Herr Kollege Keppelmüller! Sie schütteln den Kopf! Sie wissen doch selbst ganz genau, welche ungeheuren Spannungen es im ländlichen Raum erzeugt, wenn man versucht – Herr Kollege Peter hat das genau beschrieben –, auch noch das letzte Haus und den letzten Bauernhof an eine Kanalautobahn anzuschließen, um das Wasser möglichst schnell in den Fluß hinunterzubringen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist doch nicht wahr! Sie sind ein Träumer!) Herr Kollege Keppelmüller! Was sagen Sie denn dazu, daß ein Anschluß für ein Haus bei Frojach-Katsch 800 000 S kosten soll?! (Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist denn das?! – Zwischenruf des Abg. Keppelmüller. ) Das ist kein Hotel, nein! Es handelt sich um einen Hausanschluß um 800 000 S! In Vordernberg belaufen sich die Kosten dafür auf 659 000 S, in Bruck/Weitental auf 560 000 S – ein Hausanschluß, Herr Kollege Keppelmüller! –, im Halltal auf 555 000 S, in Rohrmoos-Untertal auf 433 000 S! (Abg. Dr. Keppelmüller: Dort sind aber mehr Häuser!)

Herr Kollege Keppelmüller! Natürlich gibt es dort mehr Häuser! Ich habe Ihnen jetzt aber die Kosten pro Hausanschluß genannt. Bei solchen Dimensionen kommt der Steuerzahler zum Handkuß. Herr Kollege Keppelmüller! Bei solchen Projekten wird nicht das ökologische Maximum erreicht, sondern offensichtlich die Profitmaximierung ganz bestimmter Unternehmen betrieben! Das hat mit Ökologie, Herr Kollege Peter, überhaupt nichts mehr zu tun! Da werden


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite