Präsident Dr. Heinz Fischer:
Heute werden nur Zusatzreden gehalten, statt Zusatzfragen gestellt. Bitte einmal eine Zusatzfrage! (Beifall bei der SPÖ.)Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Bundeskanzler! Am 17. Feber 1998 gab es im Bundeskanzleramt eine Besprechung bezüglich Förderung mehrsprachiger Radios. Ich würde gerne wissen, was konkret das Ergebnis dieser Besprechung war.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß ich nicht willens bin, diese 50 Privatradios – es gibt keine willkürliche Einteilung bei diesen 50 Privatradios! – nach irgendwelchen Begriffen einzuteilen. Ich höre sehr oft den Begriff "freies Radio". Was heißt denn das? Daß alle anderen unfrei sind, die als Privatradiosender nun anfangen? – Ich hoffe nicht!
Das heißt, es gibt 50 Privatradios, die nach definierten Bedingungen eine Lizenz bekommen haben, nämlich daß sie organisatorisch, technisch und finanziell in der Lage sind, Programme zu senden. – Dies als erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung dazu: Wenn es darum geht, spezifische Projekte zu realisieren, zum Beispiel im Bereich spezifischer Kunstförderung oder auch spezifische Anliegen im Bereich des berechtigten Minderheitenschutzes in Österreich, so bekenne ich mich dazu – nicht aber zu einer Basisförderung in alle Ewigkeit, denn das können wir niemandem zumuten.
Frau Abgeordnete! Die Volksgruppenpolitik ist meiner Ansicht nach einer der wichtigsten Politikbereiche. Wir können in unserem Lande nur dann den gesellschaftlichen Frieden aufrechterhalten, wenn es ein respektiertes, verantwortungsbewußtes Miteinander von Mehrheit und Minderheiten gibt, und daher ist mir die Volksgruppenpolitik wichtig, und daher stehe ich auch dazu, daß die Volksgruppen über 50 Millionen Schilling an Unterstützung durch den österreichischen Steuerzahler bekommen.
Was den Radiobereich anlangt, bin ich allerdings nur bereit, Projekte zu fördern, aber nicht riesige Verluste, die unkontrolliert bei irgendwelchen Privatradios entstehen. Frau Kollegin, verstehen Sie das bitte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Fragestunde für beendet, denn wenn wir die nächste Frage aufrufen, würden wir viel mehr überziehen, als wir jetzt mit 2 Minuten darunter sozusagen unterziehen. – Ich danke dem Herrn Bundeskanzler. (Bundeskanzler Mag. Klima: Jetzt käme aber ein wichtiger Bereich dran!) Was ist los, bitte?
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Ich bedauere sehr, sehr geehrter Herr Präsident, daß wir zum wichtigsten Thema für die Österreicherinnen und Österreicher, nämlich zum Thema Arbeit für die Menschen in unserem Land, jetzt nicht mehr kommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, ich wollte auf Sie Rücksicht nehmen. Für mich ist das kein Problem.
Bitte, Frau Abgeordnete Reitsamer, nächste Frage. (Beifall bei der SPÖ.)
Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Frage an Sie lautet:
Was hat die Bundesregierung seit dem Beschäftigungsgipfel der EU in Luxemburg am 18. November 1997, wo sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, einen nationalen Aktionsplan zur Beschäftigungspolitik vorzulegen, unternommen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.