Volkspartei und der SPÖ doch auch ein bißchen den Charakter einer gefährlichen Umarmung, nämlich deshalb, weil die Umarmung aus dieser Sicht nicht angebracht ist, weil sie nicht erwidert werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von der Österreichischen Volkspartei! Wieso erklingen ständig Loblieder über die Volksanwaltschaft, ohne daß Sie in Wirklichkeit die Bereitschaft haben, die wichtigen Kompetenzen der Volksanwaltschaft im Sinne einer Effizienzsteigerung auszubauen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Volksanwaltschaft hat 1996 eine vielbeachtete Pressekonferenz abgehalten. Im Rahmen dieser Pressekonferenz wurde ein Ausbau der Kontrollmechanismen der Volksanwaltschaft auch in unserer Bundesverfassung gefordert. Sinnvollste Vorschläge wurden eingebracht, so etwa eine Erweiterung der Kontrollzuständigkeit auf ausgegliederte Rechtsträger, ähnlich der Zuständigkeit des Rechnungshofes, die Aufnahme einer Beantwortungspflicht, einer Mitwirkungspflicht der kontrollierten Behörde und die Teilnahme der Volksanwaltschaft an den Sitzungen der Ausschüsse.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wieso haben Sie diese berechtigten Forderungen nicht umgesetzt? (Abg. Dr. Kräuter: Das ist doch erklärt worden, Herr Kollege!) Sie können sich doch nicht in Schweigen ergehen, Sie sind doch dazu verhalten, dem Zweck der Volksanwaltschaft, der damals bei der Installierung der Volksanwaltschaft politisch intendiert war, zum Durchbruch zu verhelfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Ich habe es eben erklärt! Sie haben nicht zugehört!)
Sehr geehrter Herr Kollege! Diese Erklärungen können Sie sich sparen, weil sie nicht sinnvoll sind und weil sie sachlich unrichtig sind. Wie wollen Sie denn eine funktionierende Volksanwaltschaft haben, wenn Sie diese Forderungen nicht erfüllen? Diese Frage müssen Sie mir beantworten!
Wenn Sie sich der Mühe unterzogen haben, Herr Kollege Kräuter, diesen Bericht auch zu lesen, dann sehen Sie, daß beispielsweise auch Mißstände im Bereich der Postverwaltung aufgegriffen wurden. (Abg. Dr. Kräuter: Sie haben nicht zugehört!) Wie können Sie es jetzt rechtfertigen, daß die ausgegliederte Post und Telekom Austria AG durch die Ausgliederung nicht mehr der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft unterliegt? Eine derartige Erklärung können Sie nicht abgeben! (Abg. Dr. Kräuter: Das habe ich auch nicht gemacht!)
Daher, meine Damen und Herren – und damit schließe ich meinen Appell an Sie –: Nehmen Sie die Volksanwaltschaft ernst, nehmen Sie die Reformvorschläge ernst, damit der Volksanwaltschaft auch im Lichte der Veränderungen durch die Ausgliederung jene Wichtigkeit eingeräumt wird, die damals vom Gesetzgeber beabsichtigt war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.32
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Es ist immer ein angenehmer Tagesordnungspunkt, über den Bericht der Volksanwaltschaft zu diskutieren, weil er traditionell einen hohen Standard hat und außerdem für den Abgeordneten im Parlament auskunftsreich ist. Wir sehen deutlich Schwachstellen, und das ist ein wertvoller Behelf für die Arbeit. Die Volksanwaltschaft ist inzwischen eben etwas geworden, das man sich gar nicht mehr wegdenken kann.Daher knüpfe ich gleich eingangs an die Ausführungen von Kollegen Krüger an. Es ist völlig richtig: Es ist durch nichts einzusehen, warum der Prüfbereich der Volksanwaltschaft nicht mit dem Prüfbereich des Rechnungshofes deckungsgleich sein soll. Es ist derselbe Anknüpfungspunkt – vollkommen plausibel –, und daher ist es mehr als logisch, daß die Volksanwaltschaft auch im Bereich ausgegliederter Unternehmen zum Zug kommen soll. Denn ich meine,