Ein hochproblematischer Punkt – um nur einen zu nennen, Herr Kollege Stadler – ist zum Beispiel der Punkt 21. Er wurde beim Juristentag fachlich von den Professoren und Experten intensiv diskutiert, und dort wurde die Einbindung des Opfers als Prozeßpartei im Strafprozeß als nicht zielführend abgelehnt. Daher können wir den Antrag der Freiheitlichen jetzt bedauerlicherweise noch nicht unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut gemacht!)
17.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.17.24
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Kollegin Fekter! Es ist immer wieder dasselbe Problem bei der ÖVP. Sie ist zwar grundsätzlich immer mit uns einer Meinung (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Selbstüberschätzung!), in der Praxis aber, wenn es darum geht, zu diesem Wort auch zu stehen, nämlich beim Abstimmungsverhalten, fallen die ÖVP-Abgeordneten um und wissen nichts mehr davon. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist eben Ihr Problem, genauso wie es Ihr Problem ist, daß Sie eine Unterrichtsministerin in Ihren Reihen haben, die diese ungustiöse Ausstellung des Herrn Mühl zugelassen hat. Ich habe bis jetzt noch nichts von einer politischen Verantwortung diesbezüglich gehört. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepaßt?) Sie hat sich in der Ausschußsitzung nicht von Herrn Mühl an sich und von den Schweinereien, die er in einem österreichischen Bundesmuseum ausstellt, distanziert, sondern sie hat gesagt, man tue dem Mühl nichts Gutes, indem man derartige Dinge an die Öffentlichkeit bringt. (Abg. Öllinger: Hätte sie es verbieten sollen? Ja oder nein?) Das ist das Problem, Frau Kollegin Fekter.Es geht heute auch um die politische Verantwortung, die Politiker in diesem Land haben, wenn sie ein Klima befürworten und unterstützen, das solche Straftaten eben möglich macht. Auch darum geht es. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und derartige Dinge als Kunst zu bezeichnen, sie in öffentlichen Museen mit öffentlicher Hilfe auszustellen, ist eine derartige Unterstützung. Aber nachher will plötzlich niemand mehr etwas davon wissen. Dann sind plötzlich die Richter oder die Theaterdirektoren schuld. Wer diese aber bestellt hat, sagt man dann nicht mehr dazu. (Abg. Öllinger: Wer ist jetzt schuld?)
Lieber Kollege von den Grünen! Wo bleibt der öffentliche Aufschrei? Wo sind die Kampagnen, wie sie beim § 209, bei der 0,5-Promille-Grenze oder beim Waffenbesitz geführt wurden? Wo sind die medialen Kampagnen, daß auch in diesem Fall eine Anlaßgesetzgebung passiert? – Man hört nichts davon! Im September 1997 hat sich eine Arbeitsgruppe konstituiert und 25 Punkte vorgelegt. Sonst ist bis jetzt nichts passiert!
Kollege Krüger hat es schon gesagt: Allein in Wien gibt es 11 000 Fälle. Kollege Öllinger, Sie tun so herum. Haben Sie eine Tochter? Haben Sie ein kleines Kind in Ihrer Familie? (Abg. Öllinger: Zwei Töchter!) Schauen Sie sich diese unschuldigen Kinder einmal an! Wenn Sie sich ernsthaft mit diesem Problem auseinandersetzen, dann denken Sie einmal daran, was mit diesen unschuldigen Kindern, die mißbraucht werden, die sich nicht wehren können, passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Täter dürfen nach ein paar Monaten wieder nach Hause gehen, die Kinder bleiben aber lebenslang verurteilt, weil sie sich ein Leben lang nicht mehr von diesen Schäden erholen können. (Abg. Öllinger: Diese verlogene Haltung ist ja nicht mehr zum Aushalten!) Dann können Sie weiterlachen samt Ihren Strukturen und Ihrer Ideologie, die Sie unterstützen. Das ist ja das Problem, Herr Kollege, daß damit eine Ideologie unterstützt wird, die all diese Dinge verlangt und hofiert. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt denn die Präsidentschaftskandidatin Schmidt dazu? Wissen Sie, was Kinder sind? Das sind diese kleinen Wesen!)
Religiöse Sekten werden von uns allen verfemt, politische Sekten hingegen werden unterstützt. Pornographie wird von uns allen verfemt, aber wenn sie sich das Mäntelchen der Kunst umhängt, wird sie subventioniert. Sie alle – und gerade Sie von den Grünen, aber auch die Frau Schmidt und die SPÖ – sind dann diejenigen, die das alles als wichtig erachten und unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung der Abg. Dr. Schmidt –: Sie waren nicht bei der Debatte! Haben Sie geschlafen bei der Debatte?)