die CA mit der Übernahme der CA durch die Bank Austria verbindet, aber sonst nichts, kein innerer Zusammenhang.
Ich weise darauf hin, daß die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofes selbstverständlich ausreicht, auch noch diesen Erwerb der CA durch die Bank Austria zu überprüfen, und daß hinsichtlich der Einhaltung dieses Punktes kein asset stripping zu prüfen sein wird.
Ich fasse zusammen: Wir haben uns für eine volle Privatisierung der CA eingesetzt. Wir haben nicht nur das erreicht, sondern auch die Privatisierung der Bank Austria. Auch wenn es mühsam war, danke ich trotzdem unserem Koalitionspartner, daß er uns auf diesem Weg begleitet hat. (Beifall bei der ÖVP.)
19.16
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.16
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wenn ich Kollege Lukesch wäre (Abg. Kiss: Dann wären Sie Professor!), dann würde ich das 17-Punkte-Programm vom Jänner 1997 hier nicht automatisch bringen, sondern so lange zuwarten, bis es die Opposition bringt, denn da haben Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wirklich kläglich versagt. Und jetzt lamentieren Sie herum: Ja wir wollten damals eigentlich eine Totalprivatisierung!Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es ist an Ihnen gelegen, daß es nicht so gekommen ist, wie es paktiert war – unter anderem mit den Freiheitlichen –, da haben Sie sich als Umfallerpartei ersten Ranges erwiesen. Und das geschieht jetzt ein zweites Mal. (Abg. Dr. Lukesch: Ungeheuerlich!) Es sagt nämlich der Kollege Stummvoll, eigentlich gelte das, was in der Vereinbarung steht, jetzt nicht mehr, sondern es werde über kurz oder lang – vor Ablauf der fünf Jahre – die Vollfusion kommen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie sind eine Umfallerpartei, und Sie bleiben eine Umfallerpartei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun auf einige Aussagen des Herrn Generaldirektors Randa im Rechnungshofausschuß eingehen. Herr Generaldirektor Randa hat am 16. Dezember 1997, also ein Jahr nach Übernahme der CA, vor Journalisten unter anderem gesagt: Die Creditanstalt Bankverein wird als Marke und als Unternehmen auf Dauer und nicht nur auf fünf Jahre erhalten bleiben. Von politischer Seite erwarte ich deshalb positive Reaktionen. Irgend jemand könnte uns auch einmal loben. – Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht an, positive Leistungen zu honorieren und diese auch hier an dieser Stelle zu erwähnen, aber das gilt natürlich in beide Richtungen: Dort, wo es Kritik gibt, muß sie auch geäußert werden. Das sind wir als Parlamentarier, wenn wir diesen Auftrag ernst nehmen, unseren Wählern und der Öffentlichkeit schuldig.
Meine Damen und Herren! Positiv beurteile ich den Umstand, daß durch die Übernahme der CA natürlich ein größeres Gebilde entstanden ist – kein global player, aber immerhin ein European player, der gute Chancen hat, sich auf dem Markt zu behaupten. Das sind Tatsachen, die man nicht negieren kann.
Positiv bewerte ich auch, daß Generaldirektor Randa ein strategischer Kopf ist und strategische Zielsetzungen verfolgt. Allerdings bleibt immer wieder unklar, wer denn da eigentlich anschafft: der Finanzminister, der Bundeskanzler? In wessen Auftrag handelt er?
Das muß man auch fragen, denn Generaldirektor Randa hat ja im Ausschuß ganz klar gesagt, welche Kernaktionäre er sich wünscht und daß sie das auch bleiben sollen. Er wünscht sich außerdem weiterhin eine starke AVZ, denn sonst müßte er eines Tages nach Frankfurt oder Zürich berichten gehen, und das gefällt ihm nicht.