Kollege Donabauer ist leider jetzt nicht anwesend, aber er hat als Obmann der Bauernkrankenkasse schlechte Verträge ausgehandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Beiträge in Millionenhöhe wären den Bauern erspart geblieben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Fall, daß die Pläne der Regierung am 1. Juli 1998 Gesetzeskraft erlangen, fordert die Österreichische Ärztekammer die Abschaffung der Krankenversicherung der Bauern. Sie sei ja durch die Eingliederung in die Gebietskrankenkasse überflüssig geworden. Ein aufwendiger und kostspieliger Verwaltungsapparat verliere mit dem Wegfall seines Aufgabenbereiches jegliche Existenzberechtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In diesem Falle hätte sich Donabauer selbst wegrationalisiert. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist gescheit!) Bauernschläue in allen Ehren, aber, Kollege Donabauer, das ist keine Bauernschläue. Die Versicherung darf sich nicht auf den Rücken der Patienten sanieren, denn eine Versicherung – in diesem Fall die der Bauern –, die verunsichert, ist zwecklos.
Ich fordere Herrn Obmann Donabauer zum Handeln auf. Die Bauern wollen Klarheit haben! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es!)
20.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.20.06
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns in erster Lesung mit einem Antrag der Kollegin Edith Haller und Genossen. Ich darf den Begründungsteil wortwörtlich zitieren: "Die Antragsteller schlagen daher vor, die Ankündigungen vieler Koalitionspolitiker, daß auch der Selbstbehalt von 20 Prozent bei den ärztlichen Leistungen wegfalle, bis 1. Juli 1998 tatsächlich umzusetzen." Und gleichzeitig solle – sinngemäß – eine Krankenscheingebühr von 50 S eingeführt werden.Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn das tatsächlich die Absicht Ihres Antrages ist, haben Sie folgendes ganz offensichtlich übersehen: Der Selbstbehalt wurde schon im Rahmen des Sozialrechtsänderungsgesetzes abgeschafft. Was jetzt an die Stelle dieses Selbstbehaltes ab 1. Juli 1998, also genau zu dem von Ihnen urgierten Termin, treten wird, ist ein pauschalierter Kostenbeitrag. Dieser wird genau diese Summe von 50 S ausmachen. Das heißt, Sie fordern etwas, was zum Teil gesetzlich bereits beschlossen wurde und was zum anderen Teil in Vorbereitung ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo steht das geschrieben?) Sie rennen also mit einem Wort bei uns offene Türen ein; das ist ein geradezu klassischer "Fensterantrag": Es geschieht etwas, ohne daß Sie etwas dazu beigetragen hätten. Das ist ein typischer Antrag, über den man nur den Mantel des Vergessens breiten kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )
20.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.20.08
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann mich an sich im wesentlichen den Ausführungen des Kollegen Guggenberger anschließen, aber nicht ohne mir eine Anmerkung zu verkneifen: Die Tendenz, daß hier in einem Punkt etwas harmonisiert wird, nämlich daß sich die bäuerliche Krankenversicherung der ASVG-Mechanik anzunähern beginnt, ist an und für sich erfreulich: Das wurde ja gestern bereits ein wenig diskutiert.Wenn sich die Kolleginnen Haller, Aumayr und weitere letztlich durch diesen Antrag, der zwar jene Qualität hat, die Kollege Guggenberger beschrieben hat, auch dieser Tendenz anschließen, dann machen wir einen großen Schritt nach vor. Die Tatsache, daß die Bauern eine eigene Versicherung haben, aber eine relativ kleine Gruppe sind, hat ihnen immer schon Schwierigkeiten bereitet. Eine geringe Anzahl von Leuten zu versichern, ist immer schwieriger als eine größere. Daher meine ich, daß wir im Ausschuß sicher darüber reden werden, aber wahrscheinlich wird