Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 175

damit genau diese Europäische Union ihrer Aufgabe am Kontinent auch in Sicherheitsfragen entsprechend gerecht wird. Daher sind wir der Ansicht, daß dort die Perspektive für Österreich liegt und daß das Priorität hat.

Ich schließe ja gar nicht aus, daß Österreich in weiterer Folge auch einer transatlantischen Partnerschaft, wie sie die NATO darstellt, beitreten kann. Ich glaube aber nicht, daß es sinnvoll ist, wenn im Rahmen dieser Partnerschaft die Nationalstaaten vertreten sind, sondern dort sollte Österreich im Rahmen der Europäischen Union vertreten sein.

Meine Damen und Herren! Da Solidarität gefragt ist, wird es auch darauf ankommen, daß wir bereit sind, unsere Einrichtungen der europäischen Staatengemeinschaft zur Verfügung zu stellen, wenn es darum geht, die Sicherheit auf diesem Kontinent zu gewährleisten. So gesehen ist dieser Antrag kein guter Antrag, Kollege Wabl, und daher werden wir ihm sicherlich nicht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man soll Anträge der Opposition ernst nehmen. Darum nehme ich es besonders ernst, wenn die Grünen in der Wehrgesetzgebung einen legistischen Vorschlag machen. Wenn man das ernst nimmt, dann muß man sich allerdings fragen, welche Auswirkungen es hätte, wenn der neue Absatz 5, den Kollege Wabl vorgeschlagen hat, wirklich Gesetz werden würde. Das ist meiner Ansicht nach interessant!

Erstens beschränkt er sich auf Einrichtungen des Bundesheeres, die zur Verfügung gestellt werden sollen. Lieber Kollege Wabl! Heißt das, daß Sie sich nur auf Einrichtungen beschränken wollen? – Ein praktisches Beispiel: Eine Kaserne ist eine Einrichtung des Bundesheeres. Wenn wir eine Übung im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" veranstalten, dann würden Sie zulassen, daß jemand, der aus Schweden, aus Tschechien oder aus Österreich kommt, in der Kaserne übernachten darf. Jeder, der aus einer NATO-Armee kommt, müßte jedoch vor der Tür im Zelt kampieren. Meinen Sie das so? Diese Frage muß ich Ihnen ernsthaft stellen, denn das haben Sie legistisch vorgeschlagen.

Ein zweites Beispiel: Sie beschränken sich auf Armeen der Nato. Heißt das, daß Sie der ukrainischen Armee oder der Schweizer Armee selbstverständlich Einrichtungen des österreichischen Bundesheeres zur Verfügung stellen würden?

Ich sage Ihnen: Da fehlt mir, ehrlich gesagt, die Logik! Aber vielleicht ist das eine "grüne" Logik, die ich nicht verstehe! – Auf jeden Fall ist das aus Sicht der Österreichischen Volkspartei keine logische Ergänzung, auch nicht in dem Sinne, den sie wahrscheinlich meinen, aber in diesem Antrag nicht ausdrücken!

Ich möchte aber zumindest einen Punkt auch positiv erwähnen: Sie haben nach meinem Dafürhalten in Ihrem Antrag zum ersten Mal eine militärische Verteidigung der immerwährenden Neutralität festgelegt: Das ist eine bemerkenswerte Neuerung! Denn bisher haben Sie immer argumentiert, daß Grüne mit Militär nichts zu tun haben wollen. Das erachte ich als wirklich bemerkenswert und werde mir das sehr gut für nächste Reden merken. – Besten Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Jung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wabl legt mit seinem Antrag den Finger immerhin auf den wunden Punkt der öster