Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Salzl vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.01
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der jetzigen Debatte werden, wie bereits erwähnt, die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11 unter einem behandelt. Es geht dabei um eine Änderung des Lebensmittelgesetzes, weiters um ein Gesetz über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und drittens um ein Veterinärrechtsanpassungsgesetz im Bereich der Tierseuchenbekämpfung.Bemerkenswert, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in diesem Zusammenhang, daß es offensichtlich bei all diesen Gesetzesvorhaben die Tendenz dieser Bundesregierung ist, am Parlament vorbeizuagieren und das Parlament bei der Umsetzung von EU-Verordnungen auszuschalten.
Besonders deutlich sichtbar wird dies bei der Lebensmittelgesetznovelle, bei der die EU-Anpassung zum Anlaß genommen wird, zukünftig EU-Verordnungen in diesem Bereich direkt und ohne Befassung des Parlaments umzusetzen. So erspart man sich dann natürlich unangenehme Diskussionen mit der Opposition.
Ganz anders und weitaus demokratischer werden derartige Anpassungen an bestehende oder gegebene EU-Verordnungen in der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Dieses Parlament könnte sich dort ein Beispiel nehmen. Dort wird selbstverständlich die nationale Umsetzung vom Bundestag beraten, und es ist dies auch enorm wichtig – zum Schutze der Produzenten und vor allem zum Schutze der Konsumenten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind wir Freiheitlichen für eine effiziente und wirksame Lebensmittelkontrolle. Uns ist aber wichtig, daß damit der Nationalrat befaßt wird und daß er auch die notwendige Kontrolle, die hier oftmals Platz greifen sollte, ausüben kann. Wir halten daher den diesbezüglich gewählten Weg für falsch und werden ihn auch nicht unterstützen.
Ähnlich verhält es sich bei der Rinderkennzeichnung und bei der Rindfleisch-Etikettierung. Mit diesem Gesetzesvorhaben hinkt man den technischen Möglichkeiten und vor allem auch den Notwendigkeiten einer effizienten Tierseuchenbekämpfung hinterher. Die einzig sinnvolle und auch weitestgehend fälschungssichere Maßnahme wäre die Kennzeichnung der Tiere mittels Mikrochips, die unter die Haut implantiert werden und so ein Tier lebenslang begleiten und auch kennzeichnen. Dabei wären alle Lebensdaten genau erfaßbar, die Identität, die Abstammung und auch die Herkunft der Tiere wäre jederzeit nachweisbar. Ohrmarken, die man ohneweiters auch zusätzlich anbringen könnte, gehen hingegen oftmals verloren und werden manchmal auch bewußt entfernt und manipuliert.
Daß diese Kennzeichnung zusätzlich noch der AMA übertragen werden soll, ist meiner Meinung nach lediglich eine Geldbeschaffungsaktion für die AMA und der Versuch, ihre Existenzberechtigung zu beweisen und zu untermauern.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang vor allem die Haltung der ÖVP. Wenn es um tierärztliche Untersuchungsgebühren im Rahmen einer effektiven Seuchenbekämpfung geht, die ja auch im Interesse der Tierhalter und der Bauern wäre, dann jammert die ÖVP über Gebühren und über die Höhe dieser Gebühren, wenn es aber um ihre Parteifreunde von der AMA geht, die den Bauern noch zusätzlich zu den ohnehin vorgeschriebenen AMA-Beiträgen das Geld aus der Tasche ziehen und sie ordentlich abkassieren, dann stört das die ÖVP überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Alle Ihre Kollegen sind essen gegangen! Sie sind schon arm! Einen Kollegen so allein zu lassen! Alle Kollegen gehen essen!) Parteifreunde, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, läßt man eben nicht in Stich, auch wenn das auf Kosten der Bauern und auf Kosten der Sicherheit bei der Abwehr von Tierseuchen geht.