Der Hauptverband läßt den Gesamtvertrag nahezu unverändert am 1. April 1997 in Kraft treten. Nun wird aber der Vertrag aufgrund der schon bekannten unklaren Rechtsgestaltung gekündigt, sodaß vom 1. Juli 1998 an den Patienten ein vertragsloser Zustand droht und diese die Heilbehelfe zur Gänze vorfinanzieren müssen. (Abg. Reitsamer: Das ist Schnee von gestern!) Der Präsident des Rechnungshofes selbst urgierte im Jänner 1998, daß sowohl der Hauptverband als auch die Frau Ministerin noch immer keine Stellungnahme dazu abgegeben haben, obwohl der Prüfbericht seit 1. August im BMAGS vorliegt. (Abg. Reitsamer: Alles Schnee von gestern!)
In der Zwischenzeit geht das muntere Treiben auf dem Rücken der Patienten lustig und gar hemmungslos weiter, denn nach wie vor bestehen mit der ARGE Orthopädie verflochtene Firmen, nach wie vor nutzen diese auf Kosten einer besseren Betreuung des Patienten und auf Kosten qualifizierter Arbeitsplätze die Möglichkeit, ihre Monopolstellung auszubauen. So wurde zum Beispiel eine Zusatzvereinbarung gekündigt, sodaß Patientinnen – und das sind ganz arme Patientinnen, solche, die Brustkrebs haben –, die Brustprothesen benötigen, nun als Bittstellerinnen nur mehr 80 Prozent des Tarifs rückerstattet bekommen. – Das sind unglaubliche Vorgänge, die sich trotz der Rechnungshofprüfung fortsetzen!
So erteilte die Wiener Gebietskrankenkassa der Firma Bständig, die kein Bestbieter war, einen Gesamtvertrag für Geh- und Heilbehelfe, sodaß es in Wien nun nicht mehr 40, sondern nur noch zehn Abgabestellen gibt, und so weiter. Ich könnte unzählige solcher Beispiele anführen, aber das würde den Rahmen dieser meiner Rede sprengen. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Nürnberger, der gesagt hat, es würde alles behoben werden!)
Meine Damen und Herren! Seit Jahren gibt es in Deutschland ein bestehendes Verzeichnis von Heilbehelfen mit detaillierten Anwendungs- und Abgabekriterien, das leicht zu bekommen ist. Wir haben es, Sie können es bei uns jederzeit einsehen. Warum wurde dieses Muster nicht verwendet? Sogar der Rechnungshof – nicht wir! – wirft dem Hauptverband vor, die Interessen der Versicherten nicht wahrzunehmen. (Abg. Haigermoser: Und was sagt der Feurstein dazu ...?)
Der Schluß daraus, meine Damen und Herren, kann nur folgender sein: Die Selbstverwaltung des Hauptverbandes dient nicht dem Schutz der Versicherten vor der Politik, sondern dem Schutz des Hauptverbandes vor der Kontrolle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Hauptverband ist der wahre Förderer der Zwei-Klassen-Medizin in diesem Land. Auch Frau Bundesministerin Hostasch hat trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung durch den Präsidenten des Rechnungshofes bis dato keine Stellungnahme zu den Vorwürfen übermittelt, obwohl sie den Rechnungshofprüfbericht seit 12. August 1997 vorliegen hat.
Unglaubliche Absprachen gibt es in diesem Land, meine Damen und Herren. – Sie (in Richtung des Abg. Dr. Khol) nicken, Herr Klubobmann; Sie wissen es. (Abg. Haigermoser: Er nickt wissend! – Abg. Dr. Khol: Wir haben das schon oft gehört! Es geht um die Familie Kristen ...!) Es herrscht ein unglaubliches Negieren der Kontrollorgane! Wir fordern die Frau Bundesminister auf, umgehend zu diesen Vorfällen Stellung zu nehmen, und geben ihr, da das Schweigen offenbar weiter um sich greift, eine Frist bis spätestens 16. Juni 1998. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Es ändert sich nichts!)
16.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.16.43
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir gerade um die Frau Kollegin Dr. Povysil leid, daß sie sich für solch unseriöse Argumente hat einspannen lassen. (Abg. Dr. Krüger: Wer befindet denn über Ihre Seriosität? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das muß ich hier mit aller Deutlichkeit sagen, und ich werden das gleich erklären. (Abg. Mag. Stadler: Sie hat nur den Rechnungshof zitiert! Sie sagen damit, der Rechnungshof sei unseriös! Unseriös sei der Rechnungshof, sagt die Frau Reitsamer! Hört! Hört!)