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Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, die Sie heute so zahlreich da sind! Es ist unbestritten, daß mit der zunehmenden technologischen Entwicklung die Möglichkeiten der Überwachung, wie sie auch Frau Kollegin Schmidt angeführt hat, fast grenzenlos zu sein scheinen. (Abg. Dr. Schmidt: Das alleine ist es!) Und insbesondere die Dichte der Netze, die wir inzwischen schon kennen, die Verschiedenartigkeit und die mögliche Verknüpfung von Daten und deren mißbräuchliche Verwendung müssen uns natürlich sensibel machen. Da gebe ich Frau Kollegin Schmidt recht.Es ist unbestritten, daß Mißbrauch, Korruption und Delikte im Zusammenhang mit der Datenverwendung bekämpft werden müssen. Darüber herrscht doch hier in diesem Haus Konsens. Die Frage ist nur, mit welchem Mittel, und, Frau Kollegin Schmidt, genau da unterscheiden wir uns. Wir wollen der Exekutive die bestmöglichen Mittel, jene auf dem letzten technologischen Stand in die Hand geben. (Abg. Dr. Kier: Für den bestmöglichen Mißbrauch!) Wir verkennen aber dabei nicht, daß wir natürlich dem Rechtsschutzinteresse auf Datenschutz auch Rechnung tragen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )
Gerade der Lauschangriff und das Gesetz über die modernen Ermittlungsmethoden haben genau gezeigt, wie sensibel wir hier in diesem Spannungsfeld vorgehen, wie hoch wir auch den Rechtsschutz bezüglich der privaten Sphäre angesetzt haben und wie viele Kontrollmechanismen wir eingebaut haben, um Mißbrauch möglichst hintanzuhalten. Ich bin kein Illusionist, ich weiß, er kann stattfinden, weil es immer wieder Kriminelle geben wird, aber es muß unser Ziel sein, diese Kriminellen aufzudecken und auch entsprechend zu bestrafen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )
Bei diesem Thema, Frau Kollegin Schmidt, sehe ich das Problem nicht in den gesetzlich geregelten Fällen, dort haben wir ja ein dichtes Netz an Kontrolle. Ich sehe das Problem vielmehr bei all den Netzen, die wir nicht gesetzlich geregelt haben. Das betrifft zum Beispiel den Bereich Elektronik in PKWs, mit deren Hilfe man unter Umständen sehr wohl Bewegungsprofile erstellen kann. Das sind weiters Firmendaten, die sehr wohl mißbräuchlich verwendet werden können. Sie haben die Kreditkarten erwähnt. Sie haben aber auch erwähnt, daß sich natürlich im Telephonbereich technologisch sehr, sehr viel tut.
Ich akzeptiere daher, daß wir darüber nachdenken müssen, wie wir den Datenschutz in bezug auf die modernen Methoden weiter ausbauen können. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir – gut gemeint – neue Netze installieren. Als Beispiel möchte ich den Wunsch, alle Fernsehapparate mit einem Chip auszustatten, um Gewaltsendungen selektieren zu können, nennen. Auch das ist etwas, wobei im nachhinein unter Umständen mit diesem Chip auch wieder Mißbrauch betrieben werden könnte. (Abg. Dr. Schmidt: Wer soll sie selektieren? – Abg. Dr. Khol: Hören Sie doch zu, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Schmidt: Was heißt das? Wollen Sie überprüfen, wer was fernsieht?) Frau Kollegin Schmidt! Wenn Sie nicht auf dem letzten Stand der Debatte sind, gebe ich Ihnen nachher gerne ein Privatissimum und sage Ihnen, was gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Schmidt! Mich irritiert ein bißchen Ihr permanentes Aufzeigen mit dem Zeigefinger, Ihr ständiger Hinweis darauf, ohne Lösungen anzubieten. Es ist Realitätsverweigerung, zu glauben, daß nur mit dem Heben des Zeigefingers der Datenfluß gestoppt werden könnte. Wir nehmen es ernst, es ist unsere Aufgabe, dem Grundrecht Datenschutz Rechnung zu tragen, aber es ist auch unsere Aufgabe, die österreichische Bevölkerung vor der organisierten Kriminalität und vor sonstigen Kriminellen zu schützen. Von diesem Schutz ist in Ihren Ausführungen überhaupt nicht die Rede gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: In Niederösterreich hat sie dafür die Quittung bekommen!)
Uns ist das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher eben auch etwas wert (Abg. Mag. Barmüller: Und die Österreicherinnen? – Abg. Dr. Kier: Das der Österreicherinnen nicht?), und daher akzeptieren wir, daß die Exekutive unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen die modernsten Ermittlungsmethoden bekommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Ausgezeichnet!)
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