Damit haben Sie den Kern massivst nicht getroffen. Damit gehen Sie an den wahren Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. So starke Bedürfnisse darf man aber à la longue nicht ignorieren!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht eine Partei sollte hier der Gewinner dieses Frauen-Volksbegehrens sein, die Gewinner sollten die Frauen sein! Wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dann könnten wir das mit den Arbeitsaufträgen, die die Entschließungsanträge bedeuten, und mit dem, was wir bisher zusammengebracht haben, auch erreichen.
Ich kann nicht sagen, ich bin zufrieden. Aber ich glaube, wir haben uns hier wirklich bemüht, trotz aller gegensätzlichen Ansichten. Diese soll man schon zugeben. Aber ich glaube auch, wir haben eine gute Basis geschaffen, auf der wir in diesem Bereich weiterarbeiten können.
Es wird heute zwar dieser Bericht enderledigt, aber das Thema wird damit nicht abgeschlossen, denn die eigentliche Arbeit wird erst beginnen, wenn die nötigen Unterlagen, die erst aufgrund der Entschließungsanträge kommen werden, vorliegen. Dann können wir weiterarbeiten.
Somit gibt es keinen Schlußstrich, sondern es wird lediglich im parlamentarischen Protokoll dem Bericht einmal ein Ende gesetzt. - Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Khol: Bravo! Tolle Rede! - Abg. Dr. Mertel: Nichtssagend! Aber sie nimmt Ovationen entgegen!)
19.21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. - Bitte, Frau Abgeordnete.
19.21
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! - Frau Kollegin Bauer! Wir haben zwar vielleicht nicht so eine aufgeregte Stimmung, wie Sie das bezeichnet haben, aber wir sind wieder dort gelandet, wo wir bei Frauenthemen immer sind (Abg. Rosemarie Bauer ist umringt von Kolleginnen und Kollegen, die ihr zu ihrer Rede gratulieren) - Sie sind jetzt beschäftigt, aber ich sage es Ihnen trotzdem -: nämlich spät am Abend.
Meine Fraktion hat nicht nur alle Punkte unterstützt - das ist an Sie gerichtet, Frau Kollegin Mertel -, sondern wir wissen auch, was wir wollen und was wir hier sagen. Das ist vielleicht ein Unterschied zu Ihrer Fraktion, Frau Kollegin, denn wir haben in dem letzten halben Jahr gemerkt, daß Sie das nicht immer gewußt haben. Das soll einmal ein Seitenschlenker zu Ihnen sein. (Abg. Dr. Mertel: Danke!)
Gehen wir noch einmal vom Ausgangspunkt des Frauen-Volksbegehrens aus. Der Ausgangspunkt waren die beiden Sparpakete, die insbesondere für Frauen drastische, ja dramatische Einschnitte im Sozialbereich gebracht haben, insbesondere im Bereich der Karenz, bei allen Regelungen, die die Karenz betreffen, und vor allem auch im Bildungsbereich - Einschnitte, die somit insgesamt die soziale und ökonomische Situation der Frauen verschlechtert haben.
Wenn wir uns die Ausgangssituation heute noch einmal anschauen - und das auch als Antwort auf Ihre Ausführungen zu Mittag, Frau Ministerin, als Sie versucht haben, doch ein sehr optimistisches Bild zu zeichnen -, dann kann ich Ihnen bei Ihrer Beurteilung nicht ganz folgen, denn die Ausgangssituation für die Frauen ist eigentlich seit Jahren unverändert. Es mag schon stimmen, daß das eine oder andere hier im Parlament beschlossen worden ist, aber wenn wir uns das hinter dem Spiegel anschauen, wenn wir uns das bezogen auf die konkrete Situation der Frauen anschauen, dann sehen wir, daß das doch sehr kleine Schritte und sehr kleine Erfolge waren. Dieses Resümee muß man ziehen.
Ich kann Ihnen eine ganze Latte von Beweisen dafür vorlegen. Wir haben es aber auch im Ausschuß gehört. Wir haben ausgezeichnete Referate von Expertinnen gehört, die sich im übrigen in manchen Bereichen gar nicht so sehr voneinander unterschieden haben. Im Arbeitsbereich, im Sozialbereich waren diese Meinungen der Expertinnen durchaus deckungsgleich. Nur der Nachvollzug fehlt, wenn wir uns diesen durchaus deckungsgleichen Meinungen der
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