Meine Damen und Herren! Dieses Sittenbild, wie Sie mit Geldern der Wirtschaftstreibenden umgehen, spricht für sich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu guter Letzt zu Ihnen, Frau Kollegin Petrovic, die Sie heute mit Engelszungen die hehre Ehrlichkeit in der Politik gepredigt haben: Ich finde es schäbig, wie Sie mit einem Herrn Fux, einem der Gründer der Bürgerliste Salzburg, umgegangen sind. Sie haben laut Zeitungsberichten Herrn Fux ausrichten lassen, er solle sich trotz seines Parteiaustrittes kein Beispiel an Herrn Rosenstingl nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Sie bringen überhaupt kein Licht in den dunklen Sumpf! Es wird die Causa Rosenstingl behandelt!)
Meine Damen und Herren! Den Herrn Fux in einem Atemzug mit Herrn Rosenstingl zu nennen, mit einem Mann, der ein mutmaßlicher Betrüger ist, ist gegenüber einem ehemaligen Weggefährten Ihrer Bürgerliste schäbig. Ich bin kein Anwalt des Herrn Fux, aber ein derartiges moralinsaures Geplappere, wie Sie es heute hier dargeboten haben, ist mehr als peinlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.01
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Verzetnitsch hat eine tatsächliche Berichtigung vornehmen wollen. Da Kollege Dr. Neisser verfügt hat, daß tatsächliche Berichtigungen am Schluß der Debatte erfolgen, bleibe ich bei dieser Anordnung.
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Krüger das Wort. - Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Statt Verteidigung kommt der nächste Anwurf! - Abg. Dr. Krüger - auf dem Weg zum Rednerpult -: Abwarten! Jetzt kommst du dran!)
16.01 Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß ganz offen gestehen, daß ich, als ich von den Malversationen des Peter Rosenstingl Kenntnis erlangt habe - ich war an jenem Montag in Stockholm und habe mir in dieser Kulturhauptstadt die neuen kulturellen Einrichtungen, etwa das "Museet Moderna", angesehen -, wirklich tief schockiert war. Ich sage es ganz offen, aber Sie können es, wenn Sie wollen, ins Lächerliche ziehen.
Ich war tief schockiert, daß jemand in unseren Reihen ein derart perfektes Doppelleben führen konnte. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. - Rufe bei der ÖVP: Oh! - Abg. Dr. Fekter: Wie ist das mit dem Parteifonds: Hat er eingezahlt oder hat er nicht eingezahlt?) Ich habe Peter Rosenstingl als Kollegen kennengelernt, und ich stehe nicht an, auch heute zu sagen: Ich habe ihn als Kollegen schätzen gelernt. Ich konnte es kaum glauben, und es ist für mich persönlich bestürzend - aber auch für meine Gesinnungsgemeinschaft und wohl auch noch für andere, insbesondere für Personen aus seinem privaten Umfeld -, von diesem seinem Doppelleben Kenntnis zu erlangen. (Abg. Dr. Fekter: Bestürzend ja, aber nicht neu!)
Ich habe mir daher die Frage gestellt: Wie kann jemand, der prima vista seriös erscheint, dazu kommen, derartige Malversationen zu begehen. Erlauben Sie mir, daß ich versuche, meine Sicht der Dinge des Kriminalfalles Rosenstingl und der Art und Weise, wie er entstehen konnte, hier darzulegen, ohne jeglichen Anspruch auf Absolutismus dieser Version zu erheben, weil ich es einfach nicht glauben kann, daß wir in unseren Reihen einem von vornherein potentiellen Betrüger aufgesessen sind.
So wie sich der Sachverhalt für mich darstellt, hat Peter Rosenstingl für seinen Bruder Haftungen in Millionenhöhe übernommen, die schlagend wurden (Abg. Dr. Fekter: Wofür hat er das Geld als Landesobmann verwendet?), und auf einmal sah er sich mit einer hohen Forderung konfrontiert und hat dann leider Gottes begonnen, wie ein Spieler mit fremdem Geld - das ist nicht zu beschönigen - zu spekulieren, und hat dieses Geld verspekuliert und hat das Vertrauen von Freunden, von Klienten mißbraucht, in der Absicht, seine eigene Haut zu retten, und hat vielen ehrbaren Leuten am Vermögen geschadet. (Abg. Schieder: Ist schon wieder in der Verteidigungslinie! - Abg. Dr. Mertel: Plädoyer!)
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