Aber der Europarat hat sich auf seinen Meriten nach der Gründung 1949 nicht ausgeruht, sondern entwickelt sich weiter. Ich möchte auf die Ergebnisse des zweiten Gipfels des Europarates hinweisen, der im Herbst vorigen Jahres in Straßburg stattgefunden hat, und zwar als eine Fortsetzung des ersten Gipfels des Europarates, der in Wien stattgefunden hatte, bei dem ein sehr beachtlicher Aktionsplan beschlossen wurde. Ich meine, "50 Jahre Europakongreß in Den Haag" sind ein guter Anlaß, zu sagen, womit sich der Europarat in Zukunft beschäftigen wird.
Aus Zeitgründen will ich nur stichwortartig die Vorhaben des Europarates aufzählen: Im Aktionsplan praktisch verwirklicht, weil im Herbst installiert, ist der Ständige Gerichtshof für Menschenrechte. Es wird ein europäischer Hochkommissär für Menschenrechte neben der Tätigkeit des Gerichtshofes, der sozusagen nachvollziehend tätig ist, der die Verletzungen feststellt, von vornherein auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Es wird der Europarat auf die Einhaltung der durch die Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen noch größeres Gewicht legen. Der Europarat reagiert auf neue Probleme, etwa durch das Verbot des Klonens durch ein Zusatzprotokoll zur Biomedizinkonvention. Der Europarat nimmt sich der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz an. Der Europarat übt eine weitere, ganz wichtige Aufgabe aus, die auch zu unserer Sicherheit beiträgt, er sorgt nämlich für den Schutz nationaler Minderheiten, und zwar europaweit. Eine weitere Aktivität des Europarates ist die Entwicklung neuer Strategien des sozialen Zusammenhaltes. Die Förderung und der Schutz der Kinder, leider immer noch aktuell, gehört ebenso zu den neuen Aufgaben des Europarates wie die Bekämpfung des Terrorismus, der Korruption, des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels. Die Aufgabe der Erziehung zum demokratischen Staatsbürger und der Aufwertung des europäischen Erbes wird vom Europarat ebenfalls wahrgenommen.
Das alles soll gesehen werden im Kontext, daß der Europarat zu seinem 50. Geburtstag im nächsten Jahr eine eigene Strukturreform plant. Aber es wird auch notwendig sein, eine Strategie der Zusammenarbeit der europäischen Institutionen zu entwickeln, um einerseits Doppelgeleisigkeit zu vermeiden und andererseits Synergien besser zu nützen.
Ein konkretes Anliegen in diesem Zusammenhang, Herr Vizekanzler und Außenminister, und auch im Zusammenhang mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist, daß auch die Europäische Union in die Lage versetzt wird, dieser umfassenden Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten, um sich dann auch den Sprüchen des Menschenrechtsgerichtshofes zu unterwerfen.
Ich glaube, daß sich der Europarat in den 49 Jahren seines Bestehens – 50 Jahre sind seit der Den Haager Europakonferenz vergangen – bewährt hat. Wenn wir diese beiden Protokolle heute ratifizieren, ist das eine weitere Bestätigung dieser Bewährung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Dr. Konrad zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.57
Abgeordnete Dr. Helga Konrad
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Aus sozialdemokratischer Sicht begrüßen wir das Zusatzabkommen zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, das das Europäische Zentrum für lebende Sprachen in Graz betrifft. Dieses Zentrum wurde als Einrichtung des Europarates vor fast genau drei Jahren, und zwar am 9. Mai 1995, eröffnet, und deshalb ist es notwendig und richtig, den privilegien- und immunitätsrechtlichen Status des Sprachenzentrums entsprechend zu regeln.Seit vielen Jahren haben sich zahlreiche internationale Organisationen in Österreich angesiedelt, weil sie bei uns zielführend und gut arbeiten können, weil sie gute Bedingungen und eine förderliche Infrastruktur vorfinden, aber nicht zuletzt auch deswegen, weil ihre Arbeit von der Bevölkerung geschätzt wird.