Da wird auch zu untersuchen sein, ob jenem Hinweis via Fernsehen eines international anerkannten Ostmafia-Experten namens Roth nachgegangen wird, daß ehemalige Minister – gemeint ist: der SPÖ – und ein ehemaliger Bundeskanzler – namentlich genannt: Franz Vranitzky – mit Ostmafia-Kontakten unterwegs sind, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist nicht von mir erfunden worden, sondern das war gestern abend zu hören. Ex-Bundeskanzler Vranitzky war nicht in der Lage, das zu entkräften, sondern hat sich nur darauf berufen, daß die Journalistin wissen sollte, mit wem Sie spricht, nämlich mit dem Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky. Daher solle sie nicht so dumme Fragen nach seinen Ostmafia-Kontakten stellen. Wollen Sie dafür auch noch ein paar Belege haben? – Darüber werden wir noch eine gesonderte Debatte führen, meine Damen und Herren! Das sind tatsächlich organisierte Netzwerke.
Kollege Löschnak! Sie wissen, welche Ex-Minister ich meine. Nicht Sie, denn Sie sind einer jener Minister, die wir immer für hochanständige Sozialdemokraten gehalten haben, deren es Gott sei Dank noch eine größere Zahl gibt. Aber keine Partei ist gefeit vor Kriminellen und Gaunern, das haben wir gestern selbst festgehalten. (Abg. Dr. Keppelmüller: Jene Partei mit dem Rosenstingl!)
Wer sagt, daß Herr Roth gestern abend ohne jeden Grund dem österreichischen Fernsehpublikum die Behauptung offeriert hat, daß der Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky Mafia-Kontakte hat? – Das ist zumindest etwas, dem man wird nachgehen müssen, Herr Bundesminister! Das kann man nicht einfach nur mit Niederschreien, Empört-Sein und Telephonanrufen, in denen man versucht, eine ORF-Journalistin in Verlegenheit zu bringen, aus der Welt schaffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Unsere Polizei muß – ich denke, das wird unter diesem Minister möglich sein – genauso wie die Justiz vor jeder parteipolitischen Einflußnahme geschützt werden. Nur so ist öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Nur so ist zu gewährleisten, daß ehemalige Minister und ehemalige Kanzler dieses Land nicht zu einem Aufmarschfeld für Ostmafia-Agenten machen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwemlein: Stadler wird langsam pathologisch! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Leikam! – Bitte.
14.34
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als im Oktober vergangenen Jahres der Innenminister nach der Verhaftung von Franz Fuchs im Parlament einen Bericht über diese Verhaftung gegeben hat, stand am Beginn der Debatte auch eine Anschuldigung des Abgeordneten Stadler im Raum. Er hatte damals über die APA ausgesendet, daß es in der Wohnung des Herrn Bundeskanzlers Vranitzky ein Schlichtungsgespräch zwischen Herrn Generaldirektor Sika und Herrn Minister Einem gegeben hätte. – Diese Behauptung war nicht aufrechtzuerhalten, sie war ganz einfach unwahr.Heute, wieder am Beginn dieser Debatte, erleben wir dasselbe Spielchen des Herrn Abgeordneten Stadler: Er beschmutzt wieder Alt-Bundeskanzler Vranitzky mit Vorwürfen, die nicht haltbar sind. (Abg. Gaugg: Das war im Fernsehen!) Herr Abgeordneter Stadler! Was Sie hier machen, ist Rufmord am ehemaligen Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Im Fernsehen!)
Haben Sie seine Stellungnahme nicht gelesen, die er zu den Vorwürfen des ORF und des Herrn Roth heute über die APA versendet hat? Warum verschweigen Sie diese Stellungnahme? (Abg. Gaugg: Leikam, du wirst noch Kopfweh kriegen!) – Die Sudelkampagne, Herr Abgeordneter Stadler, die Sie hier im Parlament immer wieder vornehmen, ist schärfstens zurückzuweisen!