Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 17

beziehungsweise Betriebsvereinbarungen erst eine Ersatzkraft registriert und verrechnet –, so kann man sagen, daß das, was vor einem halben Jahr als neue Beschäftigungsmodelle zur Entlastung der Arbeitswelt und zur gerechteren Aufteilung der Arbeit hochgejubelt worden ist, schlicht und einfach in der Praxis versagt hat und daß sich die Kritik, die die Freiheitlichen, aber auch die anderen Oppositionsparteien am mangelnden finanziellen Anreiz dieser Modelle in den Ausschüssen getätigt haben, leider in der Praxis voll bewahrheitet hat.

Wir erleben es immer wieder, Frau Bundesministerin, daß Anträge von uns Freiheitlichen, die etwa unter dem Titel "Arbeit schaffen, Steuer senken" schon mehrmals hier im Hohen Haus vorgelegt worden sind, von der Bundesregierung vorerst immer schubladisiert, dann meistens mit einem halben, dreiviertel Jahr Verzögerung vom ÖAAB aufgewärmt und nach fünf oder sechs Monaten als Reparation vorgeschlagen werden – so wie etwa die Neuordnung im Bereiche des Pflegegeldes, wo nunmehr für Pfleglinge, wenn sie sich in Krankenanstalten aufhalten, trotzdem das Pflegegeld zur Bezahlung ihrer pflegenden Angehörigen weiter gezahlt werden soll –, womit dann jenen Intentionen nachgekommen wird, die sowohl die Behindertenverbände als auch die freiheitliche Opposition hier im Hohen Hause – meiner Ansicht nach zu Recht – immer schon ins Treffen geführt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Ich würde mir wünschen, daß in Ihrem Bereich die Vorschläge von uns Freiheitlichen nicht immer als unqualifiziert ad acta gelegt würden, denn wir haben in der Vergangenheit deutlich und klar bewiesen, daß wir mit unseren Vorschlägen oft weiter denken als die betroffene Gewerkschaft. Ich darf etwa an die seinerzeitige Diskussion um die Stahlstiftung in der Steiermark erinnern. Damals hat Kollege Nürnberger im Ausschuß gemeint, wir Freiheitlichen sollten uns nicht um seine Klientel kümmern, um dann ein halbes Jahr später jene Reparationen im Parlament einzubringen, die wir Freiheitlichen schon bei der Beschlußfassung ins Auge gefaßt und auch die Arbeitsmarktverwaltung und die Arbeiterkammer Steiermark bei der Beschlußfassung moniert haben.

Ich meine, die betroffenen Österreicherinnen und Österreicher haben es sich nicht verdient, daß ideologische Politik im Sozialbereich betrieben wird, sondern sie haben es sich verdient, daß endlich eine ernsthafte Sozialpolitik zur Bekämpfung des Übels der Arbeitslosigkeit in Österreich von dieser Bundesregierung angegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmini-sterin! Meine Damen und Herren! Die Ausgaben für die Kapitel Soziales und Sozialpolitik – knapp 158 Milliarden Schilling – haben einen Anteil von 20,6 Prozent am allgemeinen Haushalt. Davon geht nur 1 Prozent in Personalausgaben, 99 Prozent davon sind Sachausgaben. Diese Zahlen sind im internationalen Vergleich gesehen ein gutes Zeugnis für Österreich.

Beim Arbeitsmarkt beträgt die zweckgebundene Gebarung knapp 57 Milliarden Schilling. Die Arbeitsmarktpolitik umfaßt 37,4 Prozent an den Gesamtausgaben der Kapitel 15 und 16. Bereits im Jahre 1998 gab es höhere Beträge für aktive Arbeitsmarktpolitik, um die Kofinanzierung aus ESF-Mitteln zu sichern. Für das Jahr 1999 sind zusätzlich 0,5 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Weiters ist eine Umschichtung von 1 Milliarde Schilling bei den passiven Leistungen geplant und zusätzliche Förderungen für Jugendbeschäftigung. Für die Jahre 1998 und 1999 sind es 1,5 Milliarden Schilling, gemeinsam zu tragen aus den Budgets Soziales und Unterricht.

Bei den Unterstützungen geht man von einem Durchschnitt von 299 500 Leistungsbeziehern aus.

Warum sage ich das? – Ich möchte damit auf die "Pressestunde" vom vergangenen Sonntag eingehen, in der wieder von einer Grundsicherung die Rede war, von der "beliebten" Grundsicherung. Man sprach von einem Betrag von 8 000 S und von einer Zuverdienstmöglichkeit mit