Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 64

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sophie Bauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In der Diskussion zum Bundesvoranschlag 1999 möchte ich festhalten, daß 530 Millionen Schilling für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehen sind. Davon entfallen 415 Millionen Schilling auf die positive Arbeitsmarktförderung und 125 Millionen Schilling auf die aktive Arbeitsmarktförderung. Das Budget für die Wiedereinstellungsbeihilfe, das zur Unterstützung der Arbeitsvermittlung dient, beträgt 10,490 Millionen Schilling. Damit wurde eine Aufstockung der Arbeitsmarktförderung erreicht.

Wie wichtig es ist, daß finanzielle Mittel für Arbeitsstiftungen und stiftungsähnliche Einrichtungen zur Verfügung stehen, beweisen folgende Zahlen: Zurzeit sind in Österreich 79 Stiftungen eingerichtet. In der Steiermark allein haben wir 21 Stiftungen installiert. Stiftungen werden aus den verschiedensten Gründen errichtet, so zum Beispiel Regionalstiftungen, Branchenstiftungen, Insolvenzstiftungen oder Unternehmensstiftungen. Meine Damen und Herren! Im Jahre 1997 nahmen an Stiftungen und Umschulungen insgesamt 781 Personen teil, wovon im Bereich der unter 50jährigen 500 Männer und 275 Frauen waren; aber auch über 50jährige nahmen daran teil.

Wenn man bedenkt, daß von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die an einer Stiftung oder Umschulung teilnehmen, 80 bis 100 Prozent wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, so ist das ein großer Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)

Daß diese hohe Vermittlungschance auf dem Arbeitsmarkt möglich ist, ist auf die Schulung zurückzuführen, bei der ausschließlich darauf geachtet wird, was auf dem Arbeitsmarkt gebraucht wird.

Vorige Woche fand die Präsentation der Berufsplanung von 27 Frauen und Männern unserer Betriebsstiftung statt. Diese 27 Frauen und Männer haben in der Zeit von nur zehn Wochen ihre neue Berufsorientierung und -planung selbst erstellt. Ich möchte hier anmerken, daß es sich bei den Betroffenen um arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt, die über 20 Jahre lang vorwiegend im Akkord gearbeitet haben. Diese Männer und Frauen haben aber ihre Chance genützt, die ihnen durch die Stiftung geboten wurde, einen neuen Beruf zu erlernen oder eine Umschulung zu machen, damit sie auf dem Arbeitsmarkt Beschäftigung finden.

Deshalb ist für mich als Arbeitnehmervertreterin der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung, nämlich das Ziel der Bundesregierung, 100 000 weitere Arbeitsplätze zu schaffen, ein wichtiger Punkt. Wichtig sind natürlich auch die Maßnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die ebenfalls im Aktionsplan vorgesehen sind.

Ich möchte mich abschließend bei der Frau Bundesministerin und ihrem Team recht herzlich für ihr Engagement bedanken, dafür, daß im Bereich beschäftigungspolitischer Maßnahmen so viel umgesetzt werden kann, um den Betroffenen zu helfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. Gleichfalls 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Allen Unkenrufen zum Trotz muß man sagen, daß die Sozialpolitik in Österreich in guten Händen ist (Beifall bei ÖVP und SPÖ) , daß die Sozialquote in Österreich nach wie vor sehr hoch ist und sich im europäischen Durchschnitt von vergleichbaren Ländern wirklich sehen lassen kann.

Ich möchte vor allem drei Bereiche positiv herausstreichen. Der erste ist die flächendeckende Krankenversicherung. Kollege Öllinger hat in diesem Zusammenhang einen Schriftsteller aus