Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 165

Gestatten Sie mir noch einige kurze Hinweise zum Budget und zu dem, was Kollegin Partik-Pablé zur Überstunden- und Planstellenreduzierung kritisch bemerkt hat. Ich gebe Ihnen recht: Es war in den letzten zwei Jahren nicht ganz einfach für die Beamten, in Summe mit der Bewältigung ihrer Aufgaben zurechtzukommen, weil auch das Innenressort bei der Budgetkonsolidierung mit eingebunden war. Es mußten Planstellenreduzierungen vorgenommen werden. Ich sage aber gleich dazu, daß in Summe seit fünf Jahren um fast 2 000 Beamte mehr im Bereich des Innenministeriums beschäftigt sind. Es hat eine Verlagerung der Beamten gegeben. Es sind zwar einerseits Planstellen bei der Exekutive, Polizei und Gendarmerie eingespart worden, aber andererseits sind besonders im Grenzdienst diese Planstellen wieder geschaffen und noch wesentlich ausgedehnt worden.

Von 1988 bis 1998 – also in den letzten zehn Jahren – hat es eine Vermehrung um fast 4 000 Planstellen bei der Exekutive gegeben. Das ist ein beachtlicher Erfolg, der hier erzielt wurde. Es ist dem Innenminister und dem Finanzminister zu danken, daß sie gerade im Bereich der Sicherheit großzügiger als vielleicht in anderen Bereichen sind.

Im Juni werden 250 Grenzgendarmen aus der Schule kommen. Ab 1. September 1998 werden, wiederum vorgezogen – ursprünglich war das erst mit 1. Jänner 1999 vorgesehen –, weitere 250 junge Leute zu Grenzgendarmen ausgebildet, die im März 1999 ihre Ausbildung beendet haben und auf den einzelnen Dienststellen ihren Dienst versehen werden. Dann wird auch die ungeliebte Zuteilung vom Westen in den Osten nur noch in geringem Maße erforderlich sein, und ein Teil der Überstundenbelastung wird dann nicht mehr notwendig sein. Das ist sicherlich sehr positiv.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind aber auch froh darüber, daß der wohl größte Kriminalfall der Geschichte, nämlich die Briefbombenserie, nicht nur aufgeklärt werden konnte, sondern daß der Akt auch bereits gerichtsanhängig ist und daß die Indizien, wenn man den Unterlagen Glauben schenken darf, derart sind, daß es auch zu einer entsprechenden Verurteilung kommen wird. Auch das war ein großer Erfolg der österreichischen Exekutive.

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion allen Beamtinnen und Beamten im Bereich des Innenministeriums, der Polizei, der Gendarmerie und den einzelnen Spezialabteilungen im Ministerium insgesamt unseren Dank und unsere Anerkennung für ihre nicht leichte Aufgabe aussprechen und sie dazu ermuntern, auch künftighin die Sicherheitspolitik unseres Landes so ernst zu nehmen, wie sie es in der letzten Zeit auch getan haben – zum Wohle unserer Bürger.

In diesem Sinne, Herr Bundesminister, auch Ihnen ein herzliches Dankeschön für die gute Sicherheitspolitik in unserem Lande. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn wir über das Budget 1999 des Innenministeriums diskutieren, dann muß man fairerweise sagen, daß wir es hier mit einer positiven Entwicklung zu tun haben. Ich finde das absolut erfreulich, und es spricht auch dafür, daß es dem Innenminister doch gelungen ist, sich innerhalb der Bundesregierung für die Belange der inneren Sicherheit entsprechend einzusetzen und durchzusetzen, daß es ihm eben auch durchaus gelungen ist, die Interessen der Exekutive entsprechend zu vertreten.

Es ist erstmals beziehungsweise seit zwei Budgets so, daß das Budget des Innenministeriums das Budget des Landesverteidigungsministeriums übersteigt. Das ist gut für den Bereich der inneren Sicherheit, wenn ich auch sagen muß, daß ich diesen Umstand für den Bereich der Landesverteidigung bedauere; aber für diesen Bereich ist ja die Österreichische Volkspartei politisch verantwortlich. Daher besteht grundsätzlich schon irgendwo die Versuchung, diesmal dem Budget für das Innenministerium zuzustimmen, weil in der Tat ausreichende Mittel für die