Langfristig ist die organisierte Kriminalität wegen der Gefahr der Korruption auch eine Bedrohung unseres Rechtsstaates und ein zunehmender Gegner jeder demokratischen Ordnung. – Dies zu erwähnen, halte anläßlich unserer heutigen Debatte für unbedingt notwendig.
Ich möchte verdeutlichen, wie dringend diese Reform ist: Ich weiß aufgrund der Erfahrungen der Beamten, daß die Zusammenarbeit mit der EDOK bestenfalls schwierig und meist fast unmöglich ist. Die EDOK ist noch immer nicht bereit, Informationen weiterzugeben, sondern wird statt dessen lieber selber operativ. Ein Informationsfluß findet de facto nicht statt.
Herr Bundesminister! Ich denke, daß Sie daran interessiert sind, von der Ankündigung den Schritt zur Umsetzung zu machen, und ich bin sicher, daß diese Ankündigung in diesem Jahr umgesetzt werden wird. Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen zur STAPO-Reform und unterstützen Sie bei all Ihren Bemühungen, damit wir der organisierten Kriminalität entsprechend Rechnung tragen können.
Abgesehen davon möchte ich noch einmal erwähnen, daß es notwendig ist, daß Sie der oberösterreichischen Situation Abhilfe schaffen, indem Sie Dienstposten zur Verfügung stellen und nicht kürzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Mag. Stoisits betreffend Aufstockung des Personals der Sicherheitsbeamten eingebracht hat, entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
21.45
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Verlauf dieser heutigen Debatte ist offenbar seltsam, und es fällt auf, daß Frau Kollegin Petrovic meine Kollegin Dr. Partik-Pablé anspricht und ihr Mißfallen ausdrückt. – Offensichtlich sind die Grünen ein wenig eifersüchtig! Tatsache ist: Es entspricht der Natur der Freiheitlichen und natürlich auch der Natur meiner Kollegin Dr. Partik-Pablé, sachlich zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn das, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Kollegin Petrovic, Ihr Mißfallen findet und Eifersucht auslöst, dann ist das Ihre Sache!Da Sie auch den Fall Rosenstingl angesprochen und versucht haben, eine Mitwisserschaft der FPÖ-Führungsspitze ins Spiel zu bringen: Ich kann Ihnen versichern, daß wir unsere Probleme, die wir zugegebenermaßen haben, sauber und transparent lösen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es dürfte Ihnen ja nicht entgangen sein, wessen Zustimmung der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, den die Grünen gestellt haben, gefunden hat. – Wir wollen nicht mauern, wir wollen, daß es Transparenz gibt. Wir haben für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses gestimmt. Abgelehnt wurde er von ÖVP und SPÖ!
Ich darf auch die Bedenken von Kollegen Kier zerstreuen. Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesminister vorhat, die Freiheitlichen – wie Kollege Kier meinte – rechts zu überholen. Ich sehe keine Veranlassung für diese Annahme! Auffallend war allerdings, daß Kollegin Stoisits, die von unsäglicher Harmonie gesprochen hat und die gerührt, aber auch nachdenklich war, gesagt hat, daß es den Herrn Innenminister stutzig machen müßte, wenn er Lob von Kollegin Dr. Partik-Pablé erhält. – Ich kann Ihnen hiezu nur sagen: Wenn ein Minister im Ausschuß sachlich und offen und sicherlich auch willens ist, gewisse Dinge zum Besseren zu ändern, dann stehen wir auch dazu und äußern uns positiv dazu. Wenn jedoch Kritik erforderlich ist, dann werden wir Freiheitlichen diese sehr wohl auch gegenüber Innenminister Schlögl einbringen.
Herr Bundesminister! Ich darf zum Bereich Suchtgiftkriminalität einige Anmerkungen machen: Der Presse war am 18. April 1998 zu entnehmen, daß es, wie wir wissen, nach wie vor eine dramatische Zunahme der Drogendelikte gibt. Im Vergleich zum Jahr 1996 war ein Anstieg von 7 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig wissen wir aus Pressemitteilungen, daß dem Wiener Sicherheitsbüro ein personeller Kollaps droht. Die Zahl der Ermittler nimmt kontinuierlich ab, es kommt zu einer Reduktion von angeblich 200 auf 180 im Bereich des Suchtgiftreferats. Eben