Machtinstrument immer von geschiedenen Männern gegenüber ihren geschiedenen Frauen eingesetzt wird und dadurch ein neues Knebelungsinstrument geschaffen wird, bin ich leidenschaftlich gegen dieses neuzuschaffende Rechtsinstitut. Und ich meine, daß der Gesetzgeber in diesem Fall wirklich gut beraten wäre, wenn er es bei den Ecksteinen der Familienrechtsreform aus den siebziger Jahren beließe. Nicht alles, was alt ist, ist schlecht in diesem Fall. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als allerletztes: Es ist mir ein Anliegen, folgendes festzustellen: Vorvorigen Sonntag fand die legendäre "Pressestunde" Dr. Haider gegen Chefredakteur Worm statt, im Rahmen derer es Anschuldigungen gegenüber einem Kollegen hier in unserem Hohen Haus gegeben hat. Es ist mir ein Anliegen, hier zu sagen, welch große Enttäuschung ich – das geht jetzt nicht den Herrn Bundesminister an, aber vielleicht hört mich auch sonst noch jemand – gegenüber der Anwaltschaft empfinde. Ich verstehe bis heute nicht, wieso sich die österreichische Anwaltschaft das gefallen läßt, wieso sich die Anwälte – ich glaube, 4 000 sind es in ganz Österreich – nicht sozusagen auf die Hinterfüße stellen und aufjaulen bei diesem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Ich bin keine Anwältin, und insofern bin ich auch frei von dem Verdacht, in eigener Sache zu sprechen. Aber das ist für mich als Justizsprecherin der Grünen eine wirklich große Enttäuschung.
Ich habe bis jetzt immer sehr gute Kontakte, gute Zusammenarbeit, Zuarbeit und Information seitens der österreichischen Anwaltschaft gehabt, aber da hat sie sich wirklich disqualifiziert. Das ist etwas, was nichts mit Fraktionszugehörigkeit zu tun hat, sondern das halte ich wirklich – und jetzt vermisse ich ein Wort des Herrn Dr. Ofner dazu, der selbst Anwalt ist – für einen Tiefpunkt, der eben zeigt, wie sehr offensichtlich seltsame parteipolitische – oder ich weiß nicht welche – Interessen, jedenfalls nicht Standesinteressen, im Vordergrund stehen. – Herr Minister, vielleicht haben Sie Gelegenheit, den hohen Herren aus der Anwaltschaft das bei Gelegenheit mitzuteilen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Parfuss. )
16.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Vorher gebe ich noch bekannt, daß der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Mag. Stoisits betreffend Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.24
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur einen Satz zu dem, was Kollegin Stoisits zuletzt hier gesagt hat. Ich möchte jetzt nicht für die Anwaltskammer oder für die Anwaltsvertretung sprechen, aber ich kann folgendes sagen: Dieser Vorfall ist natürlich ein massiver Angriff gegen die freie Anwaltschaft gewesen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Ich respektiere und akzeptiere, daß es gewisse Bedenken gibt, die Diskussion weiter anzuheizen. Ich denke mir allerdings, daß es möglich sein sollte, zumindest hier im Hause innerhalb der Anwaltschaft zu einer Art Solidarisierung mit dem Kollegen Fuhrmann zu kommen – nicht dem Kollegen Fuhrmann zuliebe, sondern ganz einfach deshalb, weil sich die Frage stellt: Wie gehen wir mit dem freien Anwaltstand um? Wie gehen wir mit dem um, was letztlich einer der Garanten für Demokratie ist? Wie gehen wir mit unserem Demokratieverständnis um?Es ist schon richtig: Heute hat bereits ein Kollege hier gesprochen und keine Worte dazu gefunden. Vielleicht wird Kollege Krüger das eine oder andere Wort dazu sagen, weil die Situation wirklich nahezu unerträglich ist.
Ich habe mich heute gefreut zu hören, daß die Justizdebatte auch während der Zeit der EU-Präsidentschaft andauern wird, weil es ja schlicht und einfach nicht angeht, daß die vielen doch sehr brennenden Probleme und Themen, die derzeit auf der Tagesordnung sind, aufgeschoben werden.
Kollegin Fekter, Sie haben einige Gesetzesvorhaben aufgezählt, die in jedem Fall in dieser Zeit zu klären sind. Sie haben gesagt, es bedarf einer tiefgreifenden Diskussion. Ich glaube, man sollte durchaus die Frage der Familienreform, letztlich auch das Vorverfahren und insbesondere