Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 38

kammer geht. - Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

10.31Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maderthaner. - Bitte.

10.31

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe es nicht nur als die Pflicht des Nationalrates an, sich mit dem sogenannten Schilling-Volksbegehren auseinanderzusetzen, sondern es ist auch gut, daß wir heute nochmals Gelegenheit haben, dieses Volksbegehren vor aller Öffentlichkeit als das hinzustellen, was es eigentlich immer war: Panikmache, die wegen der Polemik, die die Initiatoren des Volksbegehrens praktiziert haben, gar nicht so ungefährlich war.

Aber eines muß man den Freiheitlichen lassen: Sie sind konsequent. Wer gegen Europa ist, muß natürlich auch gegen die gemeinsame Währung sein, das kann man durchaus feststellen.

Meine Damen und Herren! Aber es hat sich wiederum gezeigt, daß die Österreicherinnen und Österreicher vernünftiger sind, als die Freiheitliche Partei erlaubt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Zwischen dem 24. November und dem 1. Dezember 1997 wurden bei dem Volksbegehren nur 253 000 Stimmen beziehungsweise Unterschriften erzielt, das ist bloß ein Viertel der FPÖ-Wähler bei der letzten Nationalratswahl. Dazu muß man sagen, daß es auch in den eigenen Reihen durchgefallen ist.

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Bei diesem Volksbegehren haben Sie die Österreicherinnen und Österreicher in manchen Bereichen bewußt irreführen wollen. Sie haben behauptet, der Übergang zum Euro sei mit Vermögensverlusten für die Sparer verbunden. Das ist falsch, meine Damen und Herren! Durch die Umrechnung entsteht nämlich kein Wertverlust, auch die Kaufkraft des Schillings wird beeinflußt. Auch in Form von Spareinlagen kann sich durch eine solche Umrechnung gar nichts ändern, unabhängig von der konkreten Höhe des Umrechnungskurses. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hat sich denn der Ecu entwickelt?) Und von besonderer Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse zeugt auch die aufgestellte Behauptung (Abg. Mag. Schweitzer: Von 12,25 auf 14!), daß der Schilling bis zum 1. Jänner 2002 gegenüber dem Euro an Wert verlieren werde. (Abg. Mag. Schweitzer: 200 Milliarden Schilling!)

Dies ist schon deswegen völlig unmöglich, da - wie jedes Kind weiß, meine Damen und Herren - der Schilling-Euro-Umrechnungskurs mit Jahreswechsel 1998/1999 unwiderruflich festgelegt wird. Das ist auch eine klare Tatsache!

Meine Damen und Herren! Die Liste dieser falschen Behauptungen, die die Initiatoren des Volksbegehrens aufgestellt haben, ließe sich noch lange fortsetzen. Aber wir sollten uns eigentlich nicht dazu hergeben, um die von einer kleinen Gruppe bewußt geschürten Ängste hier nochmals aufzuwärmen, sondern es liegt an uns, die Chancen, aber auch die Probleme der Währungsumstellung aufzuzeigen - seriös und sauber - und die Chance wahrzunehmen, auch diesbezüglich eine gute Aufklärung zu betreiben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Wir können einmal grundsätzlich positiv vermerken: Wir ersparen uns jährlich rund 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das sind etwa 24 Milliarden Schilling, an Transaktionskosten. Das ist eine Tatsache! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Kosten der Wechselkursrisken fallen weg, das ist die nächste positive Tatsache. Es wird keine einseitigen Auf- oder Abwertungen mehr geben können, die in der Vergangenheit immer wieder zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben. Das konnten wir alle feststellen, und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir werden an einer Weltwährung teilnehmen, das heißt unsere Unternehmen werden auf den Weltmärkten nicht mehr ausschließlich auf den US-Dollar angewiesen sein, auch das ist positiv. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)


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