reich geführt hat, irgendwann einmal wieder nach Kroatien zurückgeschickt werden können. Und es besteht die Gefahr, daß einem politischen Flüchtling in einem Staat wie Kroatien, den ich bestimmt nicht als ein sicheres Drittland bewerten würde - Sie kennen alle die fragile politische Situation in Kroatien -, das Recht, einen Asylantrag nach der Genfer Konvention überhaupt zu stellen, durch die Abschiebung aus Österreich genommen wird.
Dieses Schubabkommen ist deshalb meiner Meinung nach ein neuerlicher Beweis für die Politik Österreichs, sich gegenüber den Nicht-EU-Nachbarstaaten abzuschotten, die Grenzen noch dichter zu machen, als sie es ohnedies bereits sind, und Fluchtwege für politisch, rassisch oder religiös verfolgte Menschen auf dem Landweg gänzlich unmöglich zu machen. Denn praktisch jeder Weg nach Österreich führt heutzutage über ein sogenanntes - nach der Interpretation des Innenministeriums beziehungsweise des Bundesasylamts - sicheres Drittland.
Deshalb lehnen wir erstmals ein Schubabkommen ab, denn die Gefahr, daß dadurch ein politisch Verfolgter einer neuerlichen Gefährdung ausgesetzt wird, ist mir und meinen Kolleginnen und Kollegen im konkreten Fall zu groß. Solange nicht in hohem Ausmaß Gewißheit darüber besteht, daß Flüchtlinge auch in Kroatien die Möglichkeit haben, ihre Fluchtgründe in einer Weise darzulegen, daß sie ein entsprechendes Verfahren bekommen, so lange können wir Schubabkommen mit Ländern wie Kroatien nicht zustimmen.
Ich möchte - unabhängig davon - noch einen zweiten Aspekt erwähnen. Es ist nicht einzusehen, daß Österreich versucht, Verantwortung und damit auch Lasten auf Kroatien, einem Land, das wirtschaftlich wesentlich schlechtergestellt ist und noch von den Auswirkungen des Krieges vor ein paar Jahren gezeichnet ist, abzuwälzen.
Slowenien hat sich offensichtlich geweigert, die österreichische Abschiebepolitik mit zu vollziehen. Darum gibt es nun ein Schubabkommen mit Kroatien. Ich weiß nicht, wie das zustande gekommen ist, aber ich kann mir vorstellen, daß das nicht allein mit politisch sanftem Druck, sondern geradezu politischer Nötigung passiert ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister! Was haben Sie gemacht? - Abg. Jung: Sie haben gesagt, wir fahren nicht auf Urlaub!) Das ist der Grund für unsere Skepsis und die Ablehnung dieses Schubabkommens. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
16.06Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Puttinger. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
16.06Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Frau Stoisits, daß wir beim Thema "Österreich und die Slowakei" mehr gemeinsam haben als bei der vorherigen Diskussion, die wir ebenfalls hintereinander zu führen hatten.
Ich möchte heute auf die gegenseitige Katastrophenhilfe mit der Slowakei eingehen. Wie in ganz Europa ist man auch auf österreichischer Seite bemüht, mit den Nachbarstaaten die Hilfeleistung im Katastrophenfall zu regeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich hat mit Deutschland und mit Liechtenstein bereits diesbezügliche Verträge abgeschlossen. Unmittelbar vor der Ratifikation stehen die Verträge mit Ungarn und Slowenien, Vertragsverhandlungen werden mit Italien, der Schweiz und Tschechien geführt. - Mit der Slowakei gab es auf diesem Gebiet bisher keine Regelung. Durch den vorliegenden Vertrag soll nun ein völkerrechtlicher Rahmen für die gegenseitige Hilfeleistung bei Unglücksfällen geschaffen werden.
Hohes Haus! Es ist dies ein äußerst wichtiger Schritt im Sinne einer effizienten und raschen Hilfeleistung im Katastrophenfall. Denn durch diese Regelung wichtiger Bereiche wird für Katastropheneinsätze Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen. Ich möchte aus den 18 Punkten der Vereinbarung fünf oder sechs herausnehmen, die, wie ich glaube, sehr wesentlich sind und über die man sich Klarheit verschaffen sollte.
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