Um jetzt nur kurz die drei wichtigsten Punkte zu erwähnen. Erstens: Die jederzeitige formlose Übernahme eigener Staatsbürger muß gewährleistet sein. Zweitens: Eine Übernahme aus Drittländern ist verpflichtend. Drittens wird damit die Durchbeförderung von Drittausländern fixiert.
Neben einer Kostenersparnis, die in Aussicht gestellt wurde, wird immer vom Regelfall der Rückübernahme gesprochen, von Formalitäten, die möglichst geringgehalten werden, und vom Abbau der Bürokratie. Jeder Staat hat sich damit auch verpflichtet, völkerrechtliche Grundregeln selbstverständlich anzuerkennen und Verantwortung gegenüber den betroffenen Personen zu zeigen.
In diesem Zusammenhang muß auch erwähnt werden, daß der Umgang mit den Fremdengesetzen, mit den betreffenden Menschen entsprechenden Stellenwert hat: Wenn das Leben, wenn die Freiheit eines Menschen in Gefahr ist - beispielsweise aus Gründen der Rasse, der Religion, einer politischen Zugehörigkeit oder wegen Androhung der Todesstrafe -, dann müssen natürlich besondere Vorkehrungen getroffen und von einer Rückbeförderung Abstand genommen werden. Rücksicht soll selbstverständlich auch auf kranke, alte oder pflegebedürftige Menschen genommen werden.
Meine Damen und Herren! Es geht dabei um ein Abkommen, dem man die Zustimmung erteilen kann, ja soll, und zwar im Sinne der Sicherheit unseres Landes und Europas insgesamt. (Beifall bei der ÖVP.)
16.34
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. - Bitte.
16.34Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin der vorletzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt und - zugegebenermaßen - ein wenig nervös (Abg. Kiss: Warum?), denn nach mir wird eine der großen Zukunftshoffnungen der FPÖ hier zum Rednerpult kommen und sicherlich etwas über die "verfehlte Atompolitik der Regierung" sagen, und ich kann ihm nicht mehr antworten. Es kommt nämlich nach mir als Redner der Atom-, Umwelt-, Sport-, Unterrichts-, Wirtschafts-, Medien-, Verkehrs- und Innensprecher der FPÖ, Herr Abgeordneter Karl Schweitzer. Vielleicht habe ich jetzt sogar eine seiner vielen Funktionen vergessen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Innensprecher bin ich! Falsch informiert!) Er hat ja auch zu innenpolitischen Themen Stellung genommen.
Liebe Burgenländer! Von Karl Schweitzer werden wir noch einiges hören - mehr, als wir bisher schon gehört haben. Ich muß zugeben, er profiliert sich zunehmend, auch wenn ihm Herr Minister Edlinger heute wieder ein kleines verbales "Reiberl" gegeben hat. - Aber der Karli ist ja lernfähig, das wissen wir. (Abg. Dr. Krüger: Was man von dir nicht behaupten kann!)
Nun zum Abkommen mit der Slowakischen Republik: Es war zu erwarten, daß im Zusammenhang mit diesem Abkommen - wir erleben ja derzeit geradezu eine "pikante" Zeit mit der Slowakei, unser Verhältnis zu diesem Land ist derzeit etwas getrübt - auch die Frage Atomkraftwerke angeschnitten wird. Kollegin Moser von den Grünen hat das ja auch angesprochen, allerdings relativ moderat, relativ kurz, aber sie hat geradezu gebetsmühlenartig ihre Vorwürfe in Richtung österreichischer Regierung, in Richtung Koalition, die hier große Versäumnisse aufzuweisen hätte, wiederholt. Sie will einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß auf diesem Gebiete, und zwar sowohl von der Regierung als auch vom Parlament, viel getan wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem jene aus Oberösterreich! Kürzlich waren ja oberösterreichische Abgeordnete unter Führung eines ÖVP-Mandatars hier im Parlament, um mit den Mitgliedern des Umweltausschusses das Thema Temelin zu besprechen. In den Medien gab es in diesem Zusammenhang relativ großen Widerhall; es wurde durchaus objektiv in allen Zeitungen darüber berichtet - ob es das linke "Volksblatt" war, die "Kronen Zeitung" oder andere.
In der "Kronen Zeitung" kam dann an anderer Stelle - und das ist typisch für unsere Grünen - auch wieder unser Ex-Kollege Anschober zu Wort, der meinte, daß diese Veranstaltung, bei der es um Temelin ging, ein "oberösterreichischer Weckruf" für das Parlament in Wien gewesen
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