Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 20

Ganz besonders wichtig ist der Ausbildungsbereich. Mädchen sollen sowohl bei den Lehrstellen als auch bei der Weiterbildung und bei der Fortbildung möglichst gefördert werden. Sie sollen gezielt gefördert werden, und ich denke, daß sie auch überproportional gefördert werden müssen.

Große Bedeutung kommt auch der Hilfe für Wiedereinsteigerinnen zu. In Wien wird durch den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds sehr viel getan, auch vom AMS – allerdings regional unterschiedlich –, und es ist wichtig, jenen Frauen, die Kinder haben, den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Es wäre wichtig, daß sie bereits während des Karenzurlaubs betreut werden, daß, sobald klar ist, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren werden beziehungsweise bereits arbeitslos sind, schon während des Karenzurlaubs versucht wird, eine Anstellung zu finden oder Schulungsmaßnahmen zu besprechen.

Langjährige Forderungen, die wir bis jetzt nicht umsetzen konnten, spielen dabei eine zentrale Rolle. Dazu gehört etwa die Verlängerung der Behaltefrist auf 26 Wochen nach dem Karenzurlaub. Wir halten das für ein zentrales Anliegen, denn wenn sich eine Frau für ein Kind entscheidet, dann muß sie die Garantie haben, daß ihr Arbeitsplatz auf sie wartet, daß sie wieder auf ihrem Arbeitsplatz anfangen kann.

Eine weitere Forderung ist die Schaffung der Möglichkeit für Eltern von Kleinkindern, auf Teilzeitjobs umzusteigen, aber mit dem Recht auf Rückkehr auf einen Vollarbeitsplatz. Auch das ist eine notwendige familienfreundliche Maßnahme, die wir bestimmt weiterverfolgen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedaure sehr, daß es nicht gelungen ist, dies bereits im Nationalen Aktionsplan zu verankern, noch dazu, wo diese Forderungen voll und ganz dem Auftrag der EU entsprechen, Arbeitsorganisation und Arbeitszeiten familienfreundlicher zu gestalten. Wir haben Initiativanträge dazu eingebracht, und wir hoffen, daß es im Herbst eine objektive und faire Debatte darüber geben wird.

Das bedeutet also, daß es einer ganzen Reihe von Maßnahmen bedarf, um das Thema Chancengleichheit und Beschäftigung auch in die Realität umzusetzen, und zwar sowohl auf nationaler Ebene mit unserem eigenen Aktionsplan und durch gesetzliche Maßnahmen, wie ich sie erwähnt habe, als auch auf europäischer Ebene. Es muß überall das Bewußtsein verstärkt werden, daß Maßnahmen notwendig sind, um Frauenbeschäftigung zu fördern.

Der informelle Ministerrat, der in Innsbruck stattfinden wird, wird hoffentlich die notwendigen Impulse dafür setzen, und ich hoffe, Frau Bundesministerin, daß bei dieser Ratstagung substantielle Ergebnisse erzielt werden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema der Aktuellen Stunde hat sich Frau Bundesministerin Mag. Prammer gemeldet. Die Redezeit soll ebenfalls 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! "Chancengleichheit und Beschäftigung" lautet – wie schon erwähnt – das Thema des informellen Ministerrates, der morgen in Innsbruck beginnen wird und wo sich zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union die Arbeits- und Sozialminister und -ministerinnen sowie die GleichstellungsministerInnen treffen, um sich mit diesem so wesentlichen Thema ausführlich zu beschäftigen und hoffentlich auch Strategien entwickeln zu können. Ich denke, daß das ein Signal ist, das von der österreichischen Präsidentschaft ausgeht, und daß es auch entsprechend als Signal verstanden wird.

Daß der informelle Ministerrat unter diesem Motto steht, hat natürlich auch eine Vorgeschichte, und ich möchte zunächst kurz auf diese Vorgeschichte eingehen.