bitte, was soll das? Thatcher hat 30 Prozent heruntergehandelt, sie hat gesagt: I want my money back!, und es hat funktioniert – bis zum heutigen Tag!
Und die Dänen haben ihr Opting out in verschiedenen Bereichen durchgesetzt, sie haben es exekutiert und sind nicht schlecht damit gefahren – auch während der Zeit des Vorsitzes!
Daher erwarten wir das auch von einer österreichischen Regierung – bei allem internationalem Engagement, bei allem, was Sie als Außenminister zusätzlich noch regeln müssen, bis hinein in den Kosovo. Wobei Sie sich diesbezüglich nicht zu viele Illusionen machen sollten, denn als Sie bei Herrn Miloševic waren, haben Sie ihn zwar freundlich behandelt, aber drei Stunden später hat er seine ethnischen Säuberungen im Kosovo fortgesetzt. Ich glaube nicht, daß das Leute sind, die man jetzt in die OSZE holen und zu denen man sagen sollte: Wir bedanken uns dafür, daß ihr Leute liquidiert, dafür dürft ihr Mitglieder in einer weiteren internationalen Organisation werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da kann es nur die harte Maßnahme der Sanktion geben, und das wird ohne die NATO und ohne die atlantischen Bündnispartner nicht gehen.
Aber trotz all dem, das Sie zugegebenermaßen nicht allein lösen können, wird doch eines im Vordergrund stehen müssen: Ihre Bereitschaft, während dieser Periode das Wort "Österreich", die österreichischen Interessen und die Anliegen Ihrer eigenen Bevölkerung, der Sie unmittelbar verantwortlich sind, auch hier vor dem Parlament, nicht zu vergessen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Khol. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.06
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese erste Erklärung des Präsidenten des Allgemeinen Rates der Europäischen Union in einem österreichischen Parlament erfüllt mich und meine Fraktion mit großer Freude. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Es war ein langer Weg von 1918 bis 1998. 1918 war Österreich das, was übriggeblieben ist, so das berühmte Wort von Clemenceau: L’Autriche, c’est ce qui reste! Heute ist Österreich im Vorsitz der Europäischen Union und ist voll berechtigt in der Ratspräsidentschaft; ein Staat, der in Europa Verantwortung trägt, hochgeachtet und sehr erfolgreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Ratspräsidentschaft ist für uns, meine Damen und Herren, Auftrag und Verantwortung; eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Die Erweiterung der Europäischen Union, wie sie der Heilige Vater in seiner Botschaft in der Hofburg so deutlich angesprochen hat, als er von den "zwei Lungen Europas" gesprochen hat, ist ein Auftrag, den wir mit großer Verantwortung wahrnehmen werden. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )
Die Ukraine, meine Damen und Herren, ist in diese Erweiterung nicht inbegriffen, und die Frage der Geschwindigkeit und der Übergangsfristen werden die Erweiterungskandidaten, unsere Nachbarn, mit denen wir 500 Jahre unter einem gemeinsamen Dach gelebt haben, selbst bestimmen. Sobald sie europareif sind, sind sie uns herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler. )
Meine Damen und Herren! Wir werden die Vorhaben der Bundesregierung, wie sie im Programm der Ratspräsidentschaft von der Bundesregierung festgelegt wurden, vom österreichischen Nationalrat aus nach Kräften und initiativ unterstützen.
Wir sind jetzt im Begriff, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, und wir haben mit dem Amsterdamer Vertrag den nächsten Schritt in Angriff genommen, den Schritt zur politischen Union. Und das ist gut so. Ich bin froh darüber, daß wir, das heißt National- und Bundesrat, das Verfassungsgesetz über den Amsterdamer Vertrag beschlossen haben, womit der Weg bereitet ist, auch in die europäische Sicherheitspolitik, in die europäische Verteidigung einzutre