Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 171

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder einmal das angeblich strengste Weingesetz der Welt. Dieses restriktive Weingesetz wurde als Anlaßgesetz im Zuge des Weinskandals konzipiert und sollte damals das schwer angeschlagene Image ... (Abg. Schwarzenberger: Mit sozialdemokratischer und freiheitlicher Beteiligung! – Abg. Schwarzböck: Mit freiheitlichen Stimmen!) Ja. Wenn Sie mir zuhören, dann werden Sie merken, daß ich die damalige Intention an und für sich nicht kritisiere. Sie war meiner Meinung nach richtig.

Dieses Gesetz sollte das schwer angeschlagene Image des österreichischen Weines wieder verbessern helfen. Es wurden damals Kontrollmechanismen vom Produzenten bis hin zum Konsumenten eingeführt. Es wurde sozusagen der gläserne Weinbauer geschaffen. Absichtsmeldungen bei Prädikatweinen, Erntemeldungen, Bestandsmeldungen per 30. April und 31. August beziehungsweise auch noch per 30. November wurden eingeführt. Trotzdem war ein laufend geführtes Kellerbuch genauso notwendig. Es wurden weiters bei Verkauf amtliche Transportbescheinigungen gefordert. Damit wurde eine lückenlose Kontrolle des Weines vom Lesegut Traube bis hin zum Konsumenten garantiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist daher unverständlich, daß trotz der angekündigten lückenlosen Kontrolle und entgegen anderen Versprechungen vor dem EU-Beitritt die Banderole bei Qualitätsweinen noch immer beibehalten worden ist. Anstelle der versprochenen Liberalisierung und Entbürokratisierung wurde eine zusätzliche Bestandsmeldung eingeführt. Es wurden Begleitpapiere bei der Beförderung von Weinen eingeführt. Unsere Weinwirtschaft wird seit Jahren nicht liberalisiert und wettbewerbsfähig gemacht, sondern sie wird meiner Meinung nach zu Tode reglementiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kontrollen soll und muß es zweifellos geben, aber Schikanen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Weinbauern behindern und sie in der heutigen schwierigen Zeit noch dazu viel Geld kosten, müssen abgeschafft werden.

Eine derartige Schikane, die die Bauern neben Zeit und Arbeit auch noch zirka 25 bis 30 Millionen Schilling kostet, ist die obsolet gewordene Banderole. Wie jeder Fachmann weiß – das wurde damals in den Ausschüssen auch zugegeben; meiner Erinnerung nach war es in den Beratungen 1995 –, war sie nie ein Qualitätskriterium – das Qualitätskriterium war die staatliche Prüfnummer –, sondern stets ein Mengenkontrollinstrument und ein Steuerpickerl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als solches ist sie unnötig und nutzlos geworden: einerseits deshalb, weil im Zuge des gläsernen Weinbaus jeder Liter Wein erfaßt wird, und andererseits deswegen, weil Land- und Tafelweine von dieser mengenmäßigen Erfassung genauso wie ausländische Weine ausgenommen sind. Da diese vom Kleben der Banderole ausgenommen sind, ist sie auch kein Mengenkontrollinstrument mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die heutige Novelle bringt keine Liberalisierung und keine Verbesserung der Situation für unsere Weinbauern mit sich, sondern sie beschert ihnen zusätzliche Kontrollen bei Exporten von Prädikatwein in größeren Gebinden, sie beschert ihnen mehr Bürokratie, und sie verschärft die Strafbedingungen und den Strafrahmen.

All diese Maßnahmen treffen meiner Meinung nach vor allem die kleineren und mittleren, aber nicht die großen Weinbaubetriebe und auch nicht die Handelsunternehmen, denn diese können es sich richten. Sie lassen den Wein, bevor sie ihn auf den Markt bringen und die staatliche Prüfnummer beantragen, privat untersuchen und kommen dann bereits mit entsprechenden Untersuchungsergebnissen und mit dem Wissen, daß der Wein analytisch in Ordnung ist, zur Prüfstelle. Die kleinen Weinbauern, die das nicht wissen und für die sich Mängel bei der Untersuchung ergeben, haben aber Probleme und Strafsanktionen zu befürchten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitliche werden daher einer weiteren Verschlechterung der Situation unserer Weinbauern unsere Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)