Die kleinen Übertragungsfehler – das möchte ich ebenfalls betonen –, die im Analyseverfahren in Labors oder auch beim Drucken von Etiketten geschehen – sie entstehen nicht immer auf seiten des Winzers, sondern werden von anderen Leuten, im Labor oder in Etikettendruckfirmen, verursacht –, können weiterhin ohne mehr Bürokratismus über nationale Verordnung geregelt werden. Es würde sonst der Produzent, also der Weinbauer, und nicht der Verursacher bestraft werden. Nach der Anpassung an das EU-Recht wäre das für die österreichische Weinwirtschaft ein unhaltbarer Zustand.
Seit dem Weinskandal 1985 wurde mit dem strengeren Weingesetz wirklich hervorragende Aufbauarbeit geleistet. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß Österreich dadurch mit seinen Spitzengewächsen seinen Ruf europa- und weltweit wiederherstellen konnte und vor allem sein Image auf dem Weißweinsektor wiedererringen beziehungsweise große internationale Qualitätserfolge für Österreich einheimsen konnte. Jüngstes Beispiel: Die "VieVinum" in Wien war ein Riesenerfolg, wie auch die in der ausländischen Presse für den Wein zuständigen Journalisten nachdrücklich bestätigen, wenn sie sagen: Das ist europaweit die schönste, aber auch beste und höchste Qualität garantierende Veranstaltung.
Das ist wichtig für Österreich, weil nicht nur die Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Hofburg ausschlaggebend war, sondern vor allem auch der Inhalt, der dort ausgeschenkt wurde. 1997 ist ein Herzeige-Jahrgang in Europa, der meiner Ansicht nach in hohem Maß von den Weißweinen Österreichs dominiert wird. Ich möchte hier einmal pauschal allen Winzern Österreichs gratulieren! (Beifall bei der ÖVP.)
Auch die heutige Novelle zum Weingesetz ist als weiterer Teil dieses Bestrebens zu werten. Sie sichert den Qualitätsweinbau, aber auch den Schutz unseres Weinmarktes und der österreichischen Weinwirtschaft.
Ich wollte zu diesem Thema nicht nur eine Rede halten, sondern habe mir erlaubt, meinen Beitrag auch ideell zu leisten. Das heißt, ich habe eine spezielle Cuvée abgefüllt, Jahrgang 1997, mit dem Emblem des österreichischen EU-Vorsitzes. Es ist eine besondere Cuvée aus Sauvignon und Chardonnay. Ich darf mich damit bei Herrn Landwirtschaftsminister Molterer für seine harte, aber faire Haltung in der Weingesetzgebung bedanken, ihm zu den Erfolgen gratulieren, weil er daran meiner Ansicht nach maßgeblichen Anteil hatte, und ihm für die Zukunft alles Gute wünschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klein. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ruf: Hannes, du bist ein Jubelperser! – Abg. Dr. Fekter: Das war eine rassistische Bemerkung!)21.39
Abgeordnete Anneliese Klein
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Vertreter der Regierungsparteien haben den Bauern die Notwendigkeit des EU-Beitritts eingeredet. In der Hülle des österreichischen Weingesetzes wird das EU-Weinreglement eingeführt, und zwar über die gerichtlich strafbaren Tatbestände. Wer also gegen eine der in Z 1 genannten EU-Bestimmungen verstößt, wird mit bis zu 6 Monaten Haft oder mit bis zu 360 Tagsätzen Geldbuße bestraft.Warum wird der Entwurf für eine Reform der Europäischen Weinmarktordnung den kleinen Weinbauern vorenthalten und als bestgehütetes Geheimnis der europäischen Marktpolitik gehandelt? Weil mit Wein wie mit keinem anderen Produkt die Emotionen in der europäischen Agrarlandschaft geschürt werden können? – Ich glaube, daß die Geheimnistuerei nicht von ungefähr kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Reformvorschlag der Kommission aus dem Jahre 1994 endete mit einem Debakel. Hohes Haus! Sollte man nicht den kleinen Winzern die Möglichkeit geben, auch österreichische Interessen, die von Weinanbaugebiet zu Weinanbaugebiet unterschiedlich sind, mit einzubringen? Oder wird jetzt versucht, mehr denn je auf die Anliegen der südlichen Weinbauländer der EU, die ohnedies vom Klima begünstigt sind, Rücksicht zu nehmen?